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Rechtsanwälte Kotz GbR

Kündigung während der Elternzeit bei dauerhafter Betriebsstilllegung

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Berufliches Schicksal bei dauerhafter Betriebsaufgabe: Kündigung während der Elternzeit
Erheblichen Unsicherheiten sehen sich viele Arbeitnehmerinnen im Fall einer Kündigung während der Elternzeit gegenüber. Besonders Brisanz kommt der Materie bei einer dauerhaften Betriebsstilllegung zu. Hierzu traf das Oberverwaltungsgericht NRW eine wegweisende Entscheidung, die hieraus resultierenden Auswirkungen und Implikationen werden im Folgenden in einer umfassenden Aufbereitung vorgestellt. Kernpunkt des Falles bildet der Antrag auf Prozesskostenhilfe der Klägerin im erklärtermaßen erledigten Klageverfahren.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 E 197/20 >>>

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Ausschlaggebende Aspekte für rückwirkende Prozesskostenhilfe
In der zentralen Frage ging es um die Bedingungen für die nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe. Laut Gericht könne diese rückwirkend nur unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden. So müssen vor einer verfahrensbeendenden Erklärung oder der finalen Entscheidung des Gerichts sämtliche Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt gewesen sein. Hierzu zählt nicht zuletzt die Vorlage einer vollständigen und formularmäßigen Erklärung mit passenden Belegen. Ausgebildetete Juristen weisen allerdings explizit darauf hin, dass dies nicht automatisch ausreiche, um nachträglich Prozesskostenhilfe zu erlangen.
Chancen und Hürden für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Rechtssprache ist oft verklausuliert, doch im Kern laufen die Aussichten auf Gewährung auf die Frage hinaus, ob eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der geplanten Rechtsverfolgung besteht. Eine solche Chance darf weder ausgeschlossen noch nur entfernt ersichtlich sein. Hier zeigt sich einmal mehr die Komplexität des Einzelfalls: Nach Auffassung des Gerichts fehlte im vorliegenden Fall die notwendige hinreichende Aussicht für die Klägerin, was zur Ablehnung ihres Antrags auf Prozesskostenhilfe führte.
Kündigungsaspekte bei dauerhafter Betriebsstilllegung im Streitfall
Zentrales Element bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung war die Rolle der Betriebsstilllegung. Da die Klägerin während der Elternzeit gekündigt wurde, entsteht durch die Betriebsaufgabe ein Sonderfall am Arbeitsplatz. Nach diesseitigem Verständnis hat in solchen Konstellationen das Interesse des Arbeitgebers Vorrang vor dem Arbeitsplatzerhalt des Mitarbeiters. Erschwerend für die Klägerin war, dass eine endgültige Stilllegung d[…]


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