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Grundbucheintragung von Reallasten – Eintragungsfähigkeit

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Einblicke in die Entscheidung um strittige Grundbuchanträge
Einer der bemerkenswerten juristischen Sachverhalte, der Gegenstand obsessiver Betrachtungen ist, betrifft die Eintragung von Reallasten im Grundbuch. Unter genauer Betrachtung steht ein Fall des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, in dem die Beteiligten die Eintragung diverser Rechte, einschließlich eines Pflegerechts als Reallast, beantragten. Der Hauptkonflikt entzündete sich an der Auffassung des Grundbuchamts, dass nach dem Landesgesetz nur feste Geldrenten durch eine Reallast im Grundbuch gesichert werden könnten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Wx 38/20 >>>

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Die Differenzen
Unter entgegengesetzten Meinungen stritten die Beteiligten um die Eintragungsfähigkeit. Die Beteiligten begehrten sowohl die Eintragung des Übergangs eines Miteigentumsanteils als auch die Auflassungsvormerkung und eines Pflegerechts als Reallast im Grundbuch. Ihr Prozessvertreter lieferte eine Anweisung zur Eintragung dieser Rechte, gekoppelt mit dem Übergang des Miteigentumsanteils. Doch das Grundbuchamt äußerte Einwände und wies darauf hin, dass aufgrund des aktuellen Landesgesetzes diesem Antrag nicht entsprochen werden dürfe. Daraufhin intervenierte der Prozessvertreter der Beteiligten mit einer Beschwerde gegen die Anordnung.
Die Argumente
Die Beschwerde argumentierte, dass die Aussage, nur feste Geldrenten könnten durch eine Reallast im Grundbuch gesichert werden, der gängigen Grundbuchpraxis zuwiderlaufe. Sie führten an, dass das relevante preußische Gesetz bereits wieder aufgehoben wurde und ferner nur auf die Ablösung von Reallasten, nicht aber auf ihre Eintragung anwendbar sei. Das Grundbuchamt lehnte den Widerspruch ab und zwang zur weiteren Klärung vor dem Oberlandesgericht.
Erfolg der Beschwerde
Das Oberlandesgericht entschied, dass die Beschwerde Erfolg hat und zulässig ist. Es kam zu dem Schluss, dass die Diskrepanz den Status einer Zwischenverfügung einnahm, gegen die die Beteiligten sich im Kern wendeten. Es stellte auch klar, dass die Bezeichnung oder Form der Äußerung des Grundbuchamts für das Vorliegen der Zwischenverfügung irrelevant sei.
Beibehaltung der Rechtsposition
Darüber hinaus bestätigte das Gericht, dass die Bitte des Grundbuchamtes um Änderung der geste[…]


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