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Grundbucheinsichtsrecht Pflichtteilsberechtigter trotz Pflichtteilsentziehung

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Pflichtteilsberechtigter gewährt Grundbucheinsicht trotz Pflichtteilsentziehung
In einem gekennzeichneten Streit um das Erbrecht hat das Oberlandesgericht Zweibrücken am 12.08.2020 eine wegweisende Entscheidung unter Aktenzeichen 3 W 121/19 gefällt. Ausgangspunkt war die Frage, ob einem Pflichtteilsberechtigten das Recht auf Einsicht in das Grundbuch gewährt wird, obwohl dieser durch eine letztwillige Verfügung aus der Erbfolge ausgeschlossen und ihm sein gesetzlicher Pflichtteil nach § 2333 BGB entzogen wurde. Eine komplexe Rechtssituation, die das Grundbuchamt der Amtsgerichts Montabaur ursprünglich verneint hatte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 W 121/19 >>>

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Durchsetzung des wirtschaftlichen Interesses
In dem konkreten Fall hatte der Antragsteller Einsicht in das Grundbuch beantragt, um seine Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu überprüfen. Er war der Meinung, dass ihm durch die Pflichtteilsentziehung nicht das Recht entzogen werden könne, sein wirtschaftliches Interesse durchzusetzen. Eine Auffassung, der das Oberlandesgericht Zweibrücken schließlich folgte.
Rolle des Grundbuchamtes
Das Grundbuchamt hatte ursprünglich die Auffassung vertreten, keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Pflichtteilsentziehung zu haben. Dies wurde vom OLG Zweibrücken allerdings anders bewertet. Es wies darauf hin, dass das Grundbuchamt die Verpflichtung habe zu prüfen, ob ein berechtigtes Interesse zur Einsicht des Grundbuches bestehe und nicht vorschnell das Vorliegen eines solchen Interesses mangels Pflichtteilsberechtigung verneinen dürfe.
Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung
Kritisch in diesem Rechtsstreit war die Frage nach der Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung. Nach Ansicht des OLG konnte eine wirksame Pflichtteilsentziehung nur dann vorliegen, wenn eine konkret vorgetragene Rechtfertigung des Entziehungsgrundes vorhanden war. In diesem Fall war dies jedoch nicht der Fall. Die Voraussetzungen für eine wirksame Pflichtteilsentziehung lagen nicht vor, wodurch die entscheidende Begründung zur Ablehnung der Grundbucheinsicht entfiel.
Zugang zu relevanten Informationen
Schließlich betonte das OLG, dass es für den Antragsteller von Bedeutung sein könne, etwaige erbrechtliche Ansprüche zu prüfen und zur Geltendmachung derselben Zugang zu den entsprechenden Informationen zu erhalten. Daher wurde dem Antragsteller das Recht zuerkannt, zur Verifizierung seiner Ansprüche Ein[…]


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