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Mietvertragskündigung – Heilung eines Formmangels

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Vertragskündigung und Formfehler: Ein tiefgreifender Blick auf ein Mietrechts-Urteil
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Fall (Aktenzeichen: 2 U 27/23), der das Mietrecht und den Aspekt der Kündigung von Mietverträgen aufgrund formeller Mängel berührt, entschieden. Der Fall dreht sich um eine Mietvertragskündigung, bei der der Mieter gegenüber dem ursprünglichen Vermieter kündigte, ohne Kenntnis vom Übergang des Mietverhältnisses. Die grundlegende Frage hier war, ob es Unterschiede in der Situation gibt, wenn der Mieter das Mietverhältnis kündigt, ohne vom Wechsel des Vermieters zu wissen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 27/23 >>>

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Argumente der Beklagten und Beweiswürdigung
Die Beklagten brachten mehrere Einwände gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts vor. Diese Einwände wurden jedoch vom OLG abgelehnt, da sie nicht ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts boten. Darüber hinaus waren die Aussagen der Zeugen durch eine besonders ausgeprägte Vagheit gekennzeichnet, was die Position der Beklagten weiter schwächte.
Ungewöhnliche Umstände und fehlende Nachweise
Im Kontext der Beweiswürdigung wurde auch hervorgehoben, dass es ungewöhnlich war, dass die auf der Urkunde vorhandenen Unterschriften der Zeugen nicht datiert waren. Dies wurde als auffällig bei der Unterzeichnung eines bedeutenden Vertrags wie einem Mietvertrag für Praxisräume angesehen. Zudem war die behauptete Übersendung des Unterseitenvertrags nicht schriftlich nachgewiesen, was ebenfalls als ungewöhnlich gewertet wurde.
Grundsätze von Treu und Glauben
Die Beklagten argumentierten, dass es der Klägerin aufgrund der Grundsätze von Treu und Glauben verwehrt sein sollte, sich auf einen Schriftformmangel zu berufen, der zur Kündigung berechtigt. Dies wurde jedoch vom Gericht zurückgewiesen. Die Rechtsfolgen, die aus der Verletzung gesetzlicher Formvorschriften resultieren, dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus Gründen der Billigkeit ignoriert werden.
Die Rolle der juristischen Person
Es wurde klargestellt, dass das gegenseitige Pflichtenprogramm bei Mietverträgen unabhängig davon ist, ob es sich bei dem Mieter um eine natürliche oder juristische Person handelt. Die juristische Person ist in rechtlicher Hinsicht in jeder Hinsicht der natürlichen Person gleichgestellt. Darüber hinaus wurde tro[…]


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