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Betriebskosten – Holz-Pellets-Heizung keine Gasheizung

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Interpretation des Gerichtsbeschlusses: Holz-Pellets-Heizung und Mietrechtliche Betriebskosten
Im Kern des Urteils des Amtsgerichts Besigheim (Az.: 7 C 481/22) vom 27.04.2023 geht es um die Frage, ob die Kosten für eine Holz-Pellets-Heizung in einer Mietimmobilie in derselben Weise abgerechnet werden können wie die einer Gasheizung. Der Vermieter hatte den Verbrauch der Holz-Pellets-Heizung in Litern Heizöl umgerechnet und die Kosten auf Basis des durchschnittlichen Ölpreises berechnet. Die Beklagten, die Mieter, haben diese Abrechnung jedoch angefochten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 C 481/22 >>>

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Argumentation der Beklagten
Die Mieter argumentierten, dass die Art und Weise, wie die Heizkosten berechnet wurden, nicht ordnungsgemäß sei. Sie bestanden darauf, dass der Vermieter den tatsächlichen Holzverbrauch und die damit verbundenen Kosten darlegt, anstatt diese in Heizöleinheiten umzurechnen. In der Tat, das Gericht stellte fest, dass die Berechnung des Vermieters keiner ordnungsgemäßen Abrechnung entspricht, da keine konkreten Verbrauchszahlen von Holz genannt wurden.
Stellungnahme des Gerichts
Darüber hinaus bemerkte das Gericht, dass der Vermieter die verbrauchsunabhängigen Kosten, die nach dem Anteil der Wohnfläche umgelegt wurden, nicht angemessen in der Abrechnung berücksichtigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Vermieter diesen Verteilerschlüssel nicht angegeben und auchnicht angewendet hatte.
Fazit des Gerichts
Aufgrund der vorgenannten Argumente und Feststellungen entschied das Gericht, dass dem Vermieter kein Nachzahlungsanspruch aus der strittigen Betriebskostenabrechnung zusteht. Folglich war die Klage des Vermieters unbegründet und wurde abgewiesen. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass dem Vermieter auch keine Nebenforderungen zustehen, da keine berechtigte Hauptsacheforderung vorliegt.
Implikationen des Urteils
Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Vermieter und Mieter, die ähnliche Heizsysteme in ihren Immobilien haben. Es wirft Licht auf die Notwendigkeit einer korrekten und nachvollziehbaren Abrechnung der Heizkosten und betont, dass eine Umlage von Heizkosten basierend auf dem tatsächlichen Verbrauch und nicht auf einer hypothetischen Umrechnung erfolgen sollte. Es verdeutlicht auch die Bedeutung der Einhaltung der in Mietverträgen festgelegten Umlageschlüssel.

Das vorliegen[…]


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