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Voreintragungsgrundsatz bei Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld

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Finanzierungsgrundschuld und Voreintragungsgrundsatz: Aktuelle Rechtsprechung des OLG Dresden
Mit der Beschlussfassung des OLG Dresden (Az.: 17 W 605/20) vom 18.08.2020 wird ein juristisches Thema beleuchtet, welches von besonderer Bedeutung für Immobilien- und Finanzierungsfragen ist: der Voreintragungsgrundsatz bei Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld. Der Fall betrifft die Anfechtung einer Zwischenverfügung der Grundbuchrechtspflegerin des Amtsgerichts Borna. Kern des Falls ist die Frage, ob die Eintragung der Grundschuld abhängig von der vorherigen Eintragung der Beteiligten als Grundstückseigentümerin gemacht werden kann.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 W 605/20 >>>

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Verwirrungen und Klarstellungen
Im vorliegenden Fall war das betroffene Grundstück bis vor kurzem nach § 8 WEG geteilt. Aufgrund eines Beschwerdeschrifts ist es jedoch unklar, wer die Beschwerde einreichen sollte. Die Beteiligte zu 1 war als Berechtigte der eingetragenen Auflassungsvormerkung durch die beantragte Grundschuldeintragung und die Beanstandung des entsprechenden Eintragungsantrags gegenwärtig nicht in eigenen Rechten betroffen. Dies legt eine sorgfältige Untersuchung der Rolle der beteiligten Parteien in Bezug auf die vorgeschlagenen Immobilientransaktionen nahe.
Komplexität von Eigentumsübergängen
Im Kontext der Grundbuchpflege und der Eintragung von Grundschulden ist die Komplexität von Eigentumsübergängen zu beachten. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Erbe das Grundstück des verstorbenen und noch eingetragenen Eigentümers veräußert. Dies kann zur Beantragung und Eintragung einer Eigentumsvormerkung führen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Auflassung noch nicht erklärt wurde. Gleiches gilt, wenn der aktuell eingetragene Eigentümer keine natürliche, sondern eine juristische Person ist und eine erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge stattfindet.
Änderung der Rechtsprechung
Die jüngste Rechtsprechung neigt dazu, eine weiter gehende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO für zulässig und geboten zu halten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die bevorstehende Grundstücksübertragung durch den Erben des […]


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