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Rechtsanwälte Kotz GbR

Umfang der Darlegungslast eines Arbeitsnehmers bei geleisteten Überstunden

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Aufklärende Betrachtung zur Verantwortung für Überstunden im Arbeitsrecht
In einer arbeitsrechtlichen Streitsache (Az.: 5 Ca 705/19) entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Bochum, dass ein Arbeitnehmer seine geleisteten Überstunden darlegen muss, um eine entsprechende Vergütung geltend zu machen.
Darlegungslast des Arbeitnehmers
In dem verhandelten Fall hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine vertragliche Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche vereinbart. Trotz dieser Vereinbarung leistete der Kläger regelmäßig zusätzliche Arbeitsstunden. Es war zunächst unklar, ob es sich hierbei um Überstunden handelte oder ob die Arbeitszeit stillschweigend angepasst wurde. Hierbei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er genau schildert, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er Arbeit verrichtet oder sich auf Anordnung des Arbeitgebers zur Arbeit bereithalten musste.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ca 705/19 >>>

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Abgestufte Darlegungslast
Diesem Vortrag des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber substantiiert entgegnen und im Detail ausführen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer diesen Anweisungen gefolgt ist oder nicht. Dabei gilt, dass der Arbeitgeber nur zur Vergütung von Arbeitsstunden verpflichtet ist, die über die Normalarbeitszeit hinausgehen, wenn er die Leistung von Überstunden angeordnet hat oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist.
Zurechnung der Überstunden
Für die Zurechnung der Überstunden ist es notwendig, dass die zusätzlichen Arbeitsstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet wurden oder zumindest für die Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Die Beweislast dafür, dass geleistete Überstunden in diesem Sinne zu rechnen sind, liegt beim Arbeitnehmer, der den Anspruch erhebt.
Ausnahme bei Krankheitsfall
Im vorliegenden Fall ging es auch um die Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Hier hat ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen, wenn er aufgrund von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

Insgesamt hat das Urteil des ArbG Bochum Klarheit in Bezug auf die Darlegung und Zurechnung von Überstunden im Arbeitsrecht gebracht und unterstreicht die Wichtigkeit einer klaren Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Bezug auf Arbeits[…]


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