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Mieteranspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

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Abweisung der Klage um Untermiete – Ein Diskurs um Freiheiten und Pflichten im Mietvertrag
Mieter und Vermieter unterliegen einem ständigen Ringen um Rechte und Pflichten. In diesem Kontext wirft der vorliegende Fall beim AG Lichtenberg, Az.: 15 C 16/20, spannende Fragen zur Untervermietung und den dazugehörigen Bestimmungen im Mietvertrag auf.

Die Kläger sind Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung. Sie ziehen im Juni 2019 ein, wobei einer der Kläger zuvor Mitglied einer Wohngemeinschaft war. Diesem Umzug folgend, beantragen sie in mehrfacher Korrespondenz die Genehmigung zur Untervermietung.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 C 16/20 >>>

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Verweigerte Untermieterlaubnis: Die Zündschnur des Rechtsstreits
Das Herzstück des Falles liegt in der beantragten Untermieterlaubnis. Die Kläger baten mehrfach um die Zustimmung zur Untervermietung an einen ehemaligen Mitbewohner. Es scheint, dass die Erteilungdieser Erlaubnis durch die Beklagte nicht erfolgte und damit das Gerichtsverfahren initiierte.
Gerichtsverfahren: Mietrecht vs. Persönlichkeitsrechte
Die Parteien trafen im Gerichtsverfahren aufeinander, in dem die Kläger auf die Erlaubnis zur Untervermietung pochten. Die rechtliche Auseinandersetzung führte zu der interessanten Frage, ob die Mieter im Rahmen ihrer im Mietvertrag zugesicherten Freiheiten das Recht auf Untervermietung geltend machen können.
Das Urteil: Ein Sieg für den Vermieter
Das Gericht wies die Klage schließlich ab, wodurch die Beklagte in ihrer Entscheidung zur Verweigerung der Untermieterlaubnis bestätigt wurde. Darüber hinaus wurde den Klägern auferlegt, die Kosten des Rechtsstreits sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, bietet den Klägern jedoch die Möglichkeit, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Beklagte vor Vollstreckung keine Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Rechtsprechung: Ein Spiegelbild des Mietrechts
Das Urteil vom 19. August 2020 ist ein deutliches Beispiel für die Komplexität des Mietrechts und die daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Die rechtliche Auseinandersetzung um die Untervermietung verdeutlicht, dass das Spannungsfeld zwischen Mieter- und Vermieterrechten fortwährend aktuell ist und bleibt.


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