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Durchschnittliche Bußgeldsache – Anspruch auf Mittelgebühr

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Verkehrsrecht und Bußgeldverfahren: Anspruch auf Mittelgebühr in der Rechtsschutzversicherung
Dieses Urteil des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 2 C 285/19), vom 21.08.2020, behandelt die Frage des Anspruchs auf die sogenannte Mittelgebühr im Rahmen eines durchschnittlichen Bußgeldverfahrens. Hierbei geht es insbesondere um den Fall eines Klägers, der sich gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund einer angeblichen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zur Wehr gesetzt hat. Der Kern des Rechtsstreits liegt in der Frage, inwieweit die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung des Klägers für die anfallenden Anwaltskosten zu bewerten ist.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 C 285/19 >>>

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Wertung der Bedeutung einer Bußgeldangelegenheit
Die Auseinandersetzung dreht sich hauptsächlich um die Definition einer „durchschnittlichen“ Bußgeldsache. Der Kläger argumentiert, dass die Behauptung einer Ordnungswidrigkeit, selbst wenn sie nur mit einem Bußgeld von 25 Euro belegt ist, eine bedeutende Angelegenheit für den betroffenen Bürger darstellen kann. Der Kläger bezieht sich hierbei auf sein ideelles Interesse, seine Unschuld zu beweisen, und argumentiert, dass diese Interessenlage nicht allein anhand des finanziellen Wertes des Bußgeldes bemessen werden darf.
Rolle des Anwalts und der Rechtsschutzversicherung
In dem Urteil wird die Position des Anwalts und seine Verantwortung bei der Beurteilung der Angelegenheit beleuchtet. Es wird deutlich gemacht, dass der Rechtsanwalt durch seine Nähe zum Fall und Kenntnis der individuellen Umstände des Mandanten besser in der Lage ist, die Bedeutung der Angelegenheit zu bewerten. In diesem Kontext wird die Rolle der Rechtsschutzversicherung in Frage gestellt, welche die Bedeutung des Falls anscheinend ausschließlich anhand des finanziellen Interesses des Versicherten bemisst.
Relevanz des ideellen Interesses des Auftraggebers
Die Anerkennung des ideellen Interesses des Auftraggebers durch das Gericht ist ein wesentliches Merkmal dieses Urteils. Das Gericht betont, dass die Betroffenheit eines durchschnittlichen Bürgers bei einer angeblichen Ordnungswidrigkeit nicht nur durch die Höhe der Geldbuße bemessen werden darf. Diese Auffassung könnte bedeutsam für zukünftige Urteile in ähnlichen Bußgeldsachen sein.
Schlussbetrachtung: Das Urteil und seine Implikationen
Zusammengefasst hebt dieses Urteil die Bedeutung des ideellen Interesses des Bürgers hervor und stellt die R[…]


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