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Verkehrsunfall zwischen Ausparker und einem Fahrspurwechsler

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Kollision zwischen parkendem und spurwechselndem Fahrzeug: Vollständige Haftung für den Parkenden
Im Mittelpunkt dieses Rechtsfalls steht die Frage der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der zwischen einem Ausparker und einem Fahrspurwechsler auftrat. Dieser Fall, entschieden vom Amtsgericht Hamburg (Az.: 20a C 54/20) am 27.08.2020, wirft ernsthafte Fragen zur Auslegung von § 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf. Der strittige Punkt bezieht sich auf die besondere Sorgfaltspflicht, die ein Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in den fließenden Verkehr an den Tag legen muss.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20a C 54/20 >>>

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Analyse der besonderen Sorgfaltspflicht
Im Urteil stellte das Gericht fest, dass die Beklagten ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatten. Die Beweislast lag darin, dass es zu einem Unfall kam, was deutlich machte, dass die Beklagten nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hatten, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Darüber hinaus ging es in diesem Fall nicht nur um eine Gefährdung, sondern es kam tatsächlich zu einem Unfall.
Erweiterung des Begriffs „anderer Verkehrsteilnehmer“
Ein wichtiges Element des Urteils war die Interpretation des Begriffs „anderer Verkehrsteilnehmer“. Laut Gericht umfasst dieser Begriff jede Person, die sich verkehrserheblich verhält, also körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Dies beinhaltet nicht nur diejenigen, die am fließenden Verkehr teilnehmen, sondern auch diejenigen, die ihr Fahrzeug außerhalb des fließenden Verkehrs bewegen. Diese Interpretation führt zu einer Ausweitung der Sorgfaltspflicht auf diejenigen, die außerhalb des fließenden Verkehrs agieren.
Abweisung einer erweiterten Sorgfaltspflicht für Fahrspurwechsler
Die Beklagten argumentierten, dass die Sorgfaltspflicht auch für Fahrspurwechsler gelten sollte. Dies wurde jedoch vom Gericht abgelehnt. Stattdessen wurde betont, dass der fließende Verkehr besonders geschützt ist und dass es angezeigt ist, denjenigen, die sich außerhalb des fließenden Verkehrs bewegen, zuzumuten, ihr Augenmerk auch auf andere außerhalb des fließenden Verkehrs zu richten.
Urteil: Vollständige Haftung der Beklagten
Zusammenfassend urteilte das Gericht, dass nur die allgemeine Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs dem Verkehrsverstoß des Beklagten gegenübersteht, und diese war so gering, dass sie haftungsrechtlich volls[…]


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