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Was gilt straßenverkehrsrechtlich bei überlappenden Halteverbotszonen?

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Problem der überlappenden Halteverbotszonen: Rechtsprechung beleuchtet
Das Thema des vorliegenden Falls dreht sich um die straßenverkehrsrechtliche Bewertung von überlappenden Halteverbotszonen. Der Beschwerdeführer hatte sein Fahrzeug in einer solchen Zone abgestellt und gegen die resultierende Abschleppmaßnahme und die daraus resultierenden Kosten Einspruch erhoben. Das Kernproblem in diesem Fall ist die Frage, wie überlappende Halteverbotszonen rechtlich zu bewerten sind und ob der Beschwerdeführer berechtigterweise gegen die Maßnahmen vorgegangen ist.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: M 23 K 22.1665 >>>

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Konflikt durch überlappende Zonen
Der Beklagte rechtfertigte seine Klageabweisung damit, dass es an der betreffenden Stelle eine weitere mobile Halteverbotszone gegeben habe, die für einen bestimmten Zeitraum galt. Dies führte zu einer Überlappung der Halteverbotszonen. Das Fahrzeug des Klägers war unbestritten am 10. Januar 2022 im Bereich des Halteverbotsschildes abgestellt. Das Gericht sah keinen Grund, die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme oder die Höhe der Kosten in Frage zu stellen.
Rechtliche Bewertung der Sichtbarkeit von Verkehrsschildern
Es wurde weiterhin festgestellt, dass das Prinzip der Sichtbarkeit nicht verlangt, dass bei überlappenden Halteverbotszonen alle mobilen Verkehrszeichen mit Zusatzschildern versehen sein müssen, die die bestehenden Verbotszeiträume und -modalitäten in ihrer Gesamtheit verkünden. Es wurde klargestellt, dass Fahrer auch in solchen Fällen dazu verpflichtet sind, sich nach weiteren verkehrsrechtlichen Anordnungen umzusehen, wobei vor Ort erkennbare Anhaltspunkte zu berücksichtigen sind.
Interpretation der überlappenden Verbotsschilder
Das Gericht erklärte zudem, dass die beiden Schilder sich nicht logisch widersprechen, wie vom Bevollmächtigten des Klägers behauptet. Es wurde argumentiert, dass das vom Kläger beachtete Schild zeitlich gesehen ein Teilbereich des vom Kläger übersehenen Schildes ist und ihm daher logisch nicht widerspricht. Hätte der Kläger das übersehene Schild beachtet, wäre ihm klar gewesen, dass das Parkverbot ab einem bestimmten Datum galt.
Urteilsabschluss und Auswirkungen
Letztendlich entschied das Gericht, dass das überlappende Halteverbot gültig und die Abschleppmaßnahme sowie die Kosten rechtmäßig waren. Dieses Urteil wirft Licht auf die Komplexität des Straßenverkehrsrechts im Zusammenhang mit überlappenden Halteverbotszonen und betont die Verantwor[…]


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