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Pachtvertragskündigung wegen rückständiger Betriebskostenvorauszahlungen?

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Juristische Klärung: Pächter muss Hotelräumlichkeiten räumen – OLG Rostock Urteilsspruch
Ein brisantes Rechtsurteil, gefällt vom Oberlandesgericht (OLG) Rostock, steht im Fokus dieses Artikels. Im Detail dreht sich die Angelegenheit um einen Pachtvertrag, der einen Gewerbebetrieb, genauer gesagt ein Hotel, betrifft. Dabei muss sich das Gericht mit dem Spannungsfeld zwischen Vermieter- und Pächterrechten auseinandersetzen. Hauptproblem ist die Forderung des Klägers nach Räumung des Pachtobjekts, was von dem Beklagten offenbar nicht akzeptiert wird. Die Entscheidung des Gerichts in dieser Sache wirft wichtige Fragen über die Rechte und Pflichten in einem Pachtverhältnis auf.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 22/21 >>>

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Einblick in die Pachtdetails und Räumungsbegehren
Im Zentrum des Streits steht ein Pachtvertrag, der am 01.01.2014 geschlossen wurde und die Nutzung eines Gewerbeobjekts zum Betrieb eines Hotels beinhaltet. Der Pächter, der Beklagte in diesem Fall, nutzte die Räumlichkeiten am L. B. in S., während der Kläger der Verpächter der Immobilie ist. Die Monatspacht beträgt 2.000 Euro zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 400 Euro. Der Kläger hat nun ein Räumungsbegehren gestellt, was den Pächter dazu verpflichten würde, das Hotel zu räumen.
Gerichtliche Auseinandersetzung und Berufungsverfahren
Nach einer ersten gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Stralsund hat der Beklagte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren wurde daraufhin vor dem OLG Rostock geführt. Im Ergebnis bestätigt das Oberlandesgericht das vorinstanzliche Urteil und wies die Berufung des Beklagten zurück.
Kosten und Vollstreckbarkeit des Urteils
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zu. Darüber hinaus sind das Berufungsurteil und das vorherige Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch eine Sicherheitsleistung des Beklagten in Höhe von 350.000 Euro sowie 110% der aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Kosten abgewendet werden. Die gleiche Sicherheitsleistung könnte auch vom Kläger verlangt werden, falls bereits Kosten vollstreckt wurden.
Streitwert und Schlussbemerkungen
Das OLG Rostock setzte den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 34.272 Euro fest. Die Urteilsverkündung zeigt auf, wie komplex und umstritten Pachtfälle sein können, vor allem wenn es um gewerbliche Objekte wie Hotels geht. Im vorliegenden Fall wurde die Räumungsfor[…]


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