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Gutachtensanordnung bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch bei wiederholten Zuwiderhandlungen

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung gegen Fahrerlaubnisentzug ab
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. September 2020 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden abgelehnt. Der Kläger wurde dazu verpflichtet, die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, und der Streitwert wurde auf 10.000 € festgesetzt.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 A 572/20 >>>

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Klage gegen Fahrerlaubnisentzug abgewiesen
Das Verwaltungsgericht hatte zuvor die Klage des Klägers gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten abgewiesen. Der Beklagte hatte den Fahrerlaubnisentzug aufgrund von zwei Trunkenheitsfahrten des Klägers im Dezember 2006 und Dezember 2016 angeordnet. Der Kläger hatte das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass beide Verstöße im maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanforderung noch verwertbar waren und eine einschränkende Auslegung des Wiederholungstatbestands nicht erforderlich war. Das Gutachten und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bildeten keine Zäsur für die Wiederholung der Zuwiderhandlung.
Kein Ermessensspielraum bei Gutachtensanforderung
Der Kläger argumentierte, dass der Beklagte bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einen Ermessensspielraum habe und eine einzelfallbezogene Prüfung vornehmen müsse. Das Oberverwaltungsgericht stellte jedoch fest, dass die Gutachtensanforderung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung keine Ermessensentscheidung darstelle, sondern zwingend vorgesehen sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Gutachtens differenzierten nicht nach der Art der Verstöße oder dem zeitlichen Abstand zwischen ihnen. Die Fahreignungsrelevanz eines Verkehrsverstoßes richte sich gemäß den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen des Registers. Wenn der anlassgebende Sachverhalt noch verwertbar sei, bestehe grundsätzlich kein Raum für eine zusätzliche einzelfallbezogene Prüfung.
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
Das Vorbringen des Klägers konnte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hervorrufen. Der Kläger konnte keine tragenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen in Frage stellen, die den Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheinen ließen. Das Verwaltungsgericht hatte unter Berücksichtigung der[…]


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