Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Fahrerlaubnisentziehung nach Erreichen von acht Punkten

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Fahrerlaubnisverlust nach Punkteakkumulation: Eine rechtliche Betrachtung der Fahrtauglichkeitsregister-Kontroverse
Im Fokus der gerichtlichen Auseinandersetzung stand die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister, wie im vorliegenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Az.: 2 B 1699/22) vom 07.02.2023 festgestellt wurde. Hauptproblem des Falles war das Bestreiten des Antragstellers hinsichtlich der Existenz und Rechtmäßigkeit der Verkehrsverstöße, die zu den Eintragungen im Fahreignungsregister und folglich zum Verlust seiner Fahrerlaubnis geführt haben. Dies schafft eine komplexe juristische Problematik um Beweislast, Glaubwürdigkeit und den Schutz der Allgemeinheit vor potentiell unsicheren Fahrern.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 B 1699/22 >>>

[toc]
Unzufriedenheit mit dem Fahreignungsregister
Der Antragsteller behauptete, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nur auf derVermutung der Richtigkeit des Fahreignungsregisters beruhe. Er stellte die Existenz der Verkehrsverstöße und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen in Frage. Der Antragsteller warf dem Verwaltungsgericht vor, die Voraussetzungen der Darlegungs- und Beweislast der Behörde verkannt zu haben. Ein Hauptargument des Antragstellers war das Fehlen von Beweisen, insbesondere in Bezug auf zwei der Verkehrsverstöße, deren zugehörige Akten vernichtet worden waren.
Glaubwürdigkeit des Antragstellers und der rechtlichen Entscheidungen
Das Verwaltungsgericht beurteilte das Vorbringen des Antragstellers als unglaubhaft und als rein prozesstaktisch motiviert. Es war der Ansicht, dass das Vorbringen des Antragstellers als pauschales Bestreiten aller acht Verstöße zu werten sei. Das Gericht fand keine durchgreifenden Zweifel an der Begehung und Ahndung der betreffenden Verkehrsverstöße sowie der rechtmäßigen Abschlüsse der Entscheidungen. Der Antragsteller konnte keine überzeugenden Argumente oder Beweise vorlegen, die die Verkehrssünden oder die Existenz rechtskräftiger Entscheidungen effektiv in Frage stellten.
Die Rolle der Gebührenbescheide
Das Gericht fand es auffällig, dass der Antragsteller die Gebührenrechnungen für die Ermahnung und die beiden Verwarnungen offenbar bezahlt hatte. Dies stand im Widerspruch zu seinem Bestreiten der Verkehrsverstöße. Hätte er tatsächlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eintragungen gehabt, hätte er die Möglichkeit gehabt, im Rahmen eines Rechtsbehelfs[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv