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Bußgeldverfahren – Ablehnung von Entlastungszeugen hinsichtlich Wahrnehmungsmöglichkeit

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Oberlandesgericht hebt Urteil im Bußgeldverfahren wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auf
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 15. September 2020 die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zugelassen und das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit verurteilt worden, da er seine beiden Kinder ohne ordnungsgemäße Sicherung im Auto befördert hatte. Das Amtsgericht hatte den Beweisantrag des Betroffenen, einen Entlastungszeugen zu vernehmen, abgelehnt.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Rb 37 Ss 473/20 >>>

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Das Oberlandesgericht stellte fest, dass das Amtsgericht das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt hatte, indem es den Beweisantrag ohne ausreichende Begründung ablehnte. Der Betroffene hatte argumentiert, dass sein älterer Sohn bestätigen könne, dass der jüngere Sohn auf einer Sitzerhöhung gesessen habe. Das Oberlandesgericht entschied, dass der Beweisantrag ordnungsgemäß gestellt und hinreichend konkret war. Zudem war die Möglichkeit der Wahrnehmung der behaupteten Tatsache durch den Entlastungszeugen nicht zweifelhaft.

Aufgrund der Versagung des rechtlichen Gehörs hob das Oberlandesgericht das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurück. Eine Übertragung der Sache an den Senat für Bußgeldsachen war nicht angebracht, und es bestand auch keine Veranlassung, die Sache an eine andere Abteilung oder ein anderes Amtsgericht zu verweisen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Amtsgericht in dem neuen Verfahren entscheiden wird. Der Fall zeigt jedoch, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs für berechtigt hielt und das Amtsgericht daher zu einer erneuten Verhandlung und Entscheidung verpflichtete.

Das vorliegende Urteil
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 37 Ss 473/20 – Beschluss vom 15.09.2020

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts B. vom 15. Mai 2020 (3 OWi 27 Js 8811/19) wird auf Antrag des Betroffenen zugelassen, da das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts B. vom 15. Mai 2020 (3 OWi 27 Js 8811/[…]


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