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Bankenhaftung bei unwirksamer Kündigung eines Darlehensvertrages

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Haftung der Bank bei ungültiger Kündigung eines Darlehensvertrags: Eine detaillierte Betrachtung
Der vorgegebene Rechtsfall handelt von der Haftung einer Bank bei einer ungültigen Kündigung eines Darlehensvertrags. Im Zentrum des Streits stand die Forderung einer Bank gegenüber den Kreditnehmern (den Klägern), die sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 75.885,05 EUR aufforderte. Die Bank begründete diese Forderung mit einer vermeintlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Kreditnehmer, die sie ihrer Ansicht nach zur außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrags berechtigte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 O 251/19 >>>

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Ein komplexer Sachverhalt: Die außerordentliche Kündigung
Um die behauptete Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Kreditnehmer und die daraus resultierende außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags zu widerlegen, wandten sich die Kläger an ihre Rechtsvertreter. Deren Ziel war es, mit der ursprünglichen Darlehensgeberin, der K AG, Verhandlungen aufzunehmen. Dabei stellten sie fest, dass eine einfache Plausibilitätsprüfung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bankkrediten nicht ausreicht, um ein Verschulden auszuschließen.
Die Rolle des Bundesgerichtshofs: Gestaltungsrechte und Vertragserfüllung
Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss zwischen Fällen unterschieden werden, in denen Gestaltungsrechte ohne Einfluss auf die Vertragserfüllung geltend gemacht werden, und solchen, in denen ein Gestaltungsrecht die Vertragserfüllung beeinflusst. Dies betraf auch die Frage der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine bisher nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage darstellt. Es wurde argumentiert, dass es nicht ausreicht, dass die rechtliche Zulässigkeit des beabsichtigten Vorgehens plausibel erscheint; ein Verschulden kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn ein Irrtum trotz sorgfältiger Prüfung unvermeidbar ist.
Der Vorteilsausgleich: Zinskonditionen und adäquat-kausaler Zusammenhang
Eine zentrale Rolle im Rechtsstreit spielte der sogenannte Vorteilsausgleich. Dieser kann in Betracht kommen, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem entstandenen Vorteil ein adäquat-kausaler Zusammenhang besteht. Im vorliegenden Fall beruhten die Vorteile auf der unrechtmäßigen Kündigung des Darlehensvertrags seitens der Bank. Es wurde jedoch entschieden, dass ein Vorteilsausgleich hinsichtlich der gÃ[…]


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