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Rechtsanwälte Kotz GbR

Kfz-Kaskoversicherung – Nichtigkeit Versicherungsvertrag wegen erloschener Betriebserlaubnis

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Die Unwirksamkeit des Kfz-Kaskoversicherungsvertrags aufgrund der aufgehobenen Betriebserlaubnis
Das vorliegende Urteil behandelt einen komplexen Sachverhalt aus dem Versicherungsrecht, insbesondere der Kfz-Kaskoversicherung. Es geht im Kern um die Nichtigkeit eines Versicherungsvertrags aufgrund einer aufgehobenen Betriebserlaubnis. Im Mittelpunkt steht ein Versicherungsnehmer, der beim Abschluss der Versicherung entscheidungsrelevante Informationen nicht korrekt angegeben hat. Zentral ist dabei die Leistung des versicherten Fahrzeugs. So gab der Kläger an, dass das zu versichernde Motorrad nur 5 kW Leistung habe, während es tatsächlich 29 kW Leistung hatte, also fast sechsfach so viel.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 69/13 >>>

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Irreführung durch Fehlinformation
Die falsche Angabe des Klägers über die Leistung des versicherten Fahrzeugs stellt eine Verletzung der Anzeigepflicht dar, die im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankert ist. Nach § 19 Abs. 2 VVG ist der Versicherer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht verletzt. In diesem Fall hat der Kläger eine objektiv falsche Antwort gegeben, indem er die Leistung des zu versichernden Motorrads falsch angegeben hat.
Verpflichtung des Versicherers gegenüber Dritten
Ein wichtiger Aspekt in diesem Kontext ist, dass der Versicherer seine Verpflichtung gegenüber Dritten weiterhin erfüllen muss, auch wenn er im Innenverhältnis von der Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer befreit ist. Dies ist in § 117 Abs. 1 bis 3 VVG festgelegt. Diese Regelung stellt sicher, dass der notwendige Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt wird.
Unzulässigkeit des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen
Ein weiteres zentrales Element dieses Falles ist, dass das Motorrad des Klägers nicht für den Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war. Es handelt sich bei dem Motorrad um ein Wettbewerbsmodell des Typs KTM SX-F 250 mit einer Leistung von 29 kW, das weder zulassungs- noch versicherungsfähig ist. Die Frage, ob das versicherungsfähige Sportmotorrad mit 5 kW oder das leistungsstärkere Wettbewerbsmodell Gegenstand des Versicherungsvertrags sein sollte, ist von grundlegender Bedeutung für die Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers.
Keine Revision möglich
Abschließend stellt das Urteil klar, dass keine Revision möglich ist, da die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht […]


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