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WEG – Kosten der Gemeinschaftseigentumserhaltung auf Sondereigentümer umlegbar?

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Bewahrung des Gemeinschaftseigentums: Übertragung von Instandhaltungskosten auf Sondereigentümer
In einem aktuellen Fall hat das Gericht entschieden, dass Wohnungseigentümer im Rahmen ihrer Gemeinschaft bestimmte Maßstäbe für die Kostenverteilung von Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum setzen dürfen. Ziel ist dabei stets, ungerechtfertigte Benachteiligungen einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu vermeiden. Damit wird klar, dass sowohl die Entscheidung zur Durchführung („Ob“), als auch die Festlegung des Kostenverteilungsschlüssels („Wie“) nicht willkürlich sein dürfen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2-13 S 91/22 >>>

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Bestimmung von Instandhaltungskosten
In dem vorliegenden Fall wurde ein Beschluss der Wohnungseigentümer angefochten, der bestimmte, dass Bauteile, die sich üblicherweise im Bereich des Sondereigentums eines Eigentümers befinden, aber dennoch Gemeinschaftseigentum sind (wie Fenster, Balkontüren, Rollläden, Dachflächenfenster und Wohnungseingangstüren), auf Kosten des jeweiligen Wohnungseigentümers instand zu halten und zu erneuern sind. Der Grund für diesen Beschluss ist, dass diese Bauteile stärker der Einwirkung durch die Wohnungseigentümer ausgesetzt sind und daher deren Kosten zu tragen haben.
Verantwortung für Gemeinschaftseigentum
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber den Eigentümern erlaubt, die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen gerechter zu verteilen. In der Begründung des Gesetzes wird als typisches Beispiel der Austausch von Fenstern angeführt. Die Tatsache, dass bestimmte Bauteile aufgrund ihrer Lage schneller verschleißen als andere, wie beispielsweise Dachflächenfenster im Vergleich zu normalen Fenstern, muss von den Wohnungseigentümern akzeptiert werden. Eine Willkür ist hierbei nicht gegeben.
Regeln zur Kostenverteilung
Die Änderung der Kostenverteilung betrifft eine Vielzahl von Bauteilen, und das Fehlen einer Übergangsregelung bleibt im Rahmen des weiten Ermessens der Wohnungseigentümer. Die Tatsache, dass in der Vergangenheit einige Maßnahmen an diesen Bauteilen auf Gemeinschaftskosten durchgeführt wurden, schließt nicht aus, dass in Zukunft abweichende Beschlüsse getroffen werden können. Hier gilt lediglich, dass der Beschluss nicht willkürlich sein darf.
Abschließende Betrachtung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieses Urteil den Wohnungseigentümern eine größere Flexibilität bei der Festlegu[…]


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