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Rechtsanwälte Kotz GbR

Fristgerechte Arbeitnehmerkündigung  ohne ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats

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Kündigungsstreit: Unverhältnismäßige Kündigung und Personalratsanhörung in der Debatte
In dem vorliegenden Rechtsstreit geht es um eine Arbeitnehmerin, die aufgrund von Nichtteilnahme an Schulkonferenzen gekündigt wurde. Die Arbeitnehmerin argumentiert, dass ihre Kündigung unverhältnismäßig sei, da ihre Abwesenheit bei den Konferenzen keine schwerwiegenden Konsequenzen hatte. Sie behauptet, sie hätte trotz ihrer Nichtteilnahme an den Konferenzen eine Teilleistung im regulären Unterricht erbracht. Auf der anderen Seite betrachtet der Arbeitgeber die Abwesenheiten der Arbeitnehmerin als hartnäckige Arbeitsverweigerung, insbesondere vor dem Hintergrund zweier voriger Abmahnungen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 724/19 >>>

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Vorwürfe über nicht ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats
Die Arbeitnehmerin erhob auch den Vorwurf, dass der Personalrat aufgrund einer irreführenden Darstellung der Tatsachen nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Sie war der Meinung, dass die Schulleitung eine Vertretungskraft hätte organisieren müssen und dass ihre Teilnahme an den Konferenzen aufgrund eigener Ausfallzeiten von geringer Bedeutung gewesen sei. Daher stellte sie den Antrag, das Urteil des Arbeitsgerichts zu ändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist.
Argumentation der Verteidigung
Die Verteidigung hält dem entgegen, dass die Arbeitnehmerin in Kenntnis der Konferenztermine lediglich den Vertretungsplaner hätte informieren müssen, um den Unterricht durch eine Vertretungskraft sicherzustellen. Sie behaupten auch, dass die Arbeitnehmerin am besagten Tag nicht arbeitsunfähig war und dass ihr Fehlen eine Schutzbehauptung sei, die erst im Kündigungsschutzverfahren aufgestellt wurde. Laut der Verteidigung waren die Anschuldigungen und die Anhörung des Personalrats im Einklang mit den Grundsätzen der subjektiven Determination.
Subjektive und objektive Determination in der Personalratsanhörung
Im Verlauf der Anhörung kam heraus, dass der Arbeitgeber Informationen zurückgehalten hatte, die objektiv gesehen zugunsten der Arbeitnehmerin hätten wirken können. Diese Details wurden jedoch von der Arbeitgeberseite als für den Kündigungsentschluss irrelevant angesehen. Es wurde festgestellt, dass die Arbeitnehmerin trotz Vertragsverstoß teilweise ihre Leistung erbracht hatte, wenn auch nicht in der vorgeschriebenen Form der Teilnahme an den Schulkonferenzen. Dies[…]


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