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Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

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Urteil des VG München: Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit dem Rad
Das Verwaltungsgericht München hat in einem wegweisenden Urteil vom 30. September 2020 (Az.: M 6 K 18.2545) entschieden, dass die Fahrerlaubnis eines Klägers zu Recht entzogen wurde. Der Kläger hatte gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE, C1, C1E und L geklagt, nachdem er wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad verurteilt worden war.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: M 6 K 18.2545 >>>

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Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlendem Gutachten
Der Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Strafbefehl des Amtsgerichts M…… vom …. November 2013, der den Kläger wegen der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad schuldig sprach. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Der Kläger versäumte es jedoch, das Gutachten fristgerecht vorzulegen.
Gutachten bestätigt Nichteignung des Klägers
Das vorliegende Gutachten kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Kläger aufgrund seines übermäßigen Alkoholkonsums zukünftig mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss auffällig werden könnte. Zudem wurden Beeinträchtigungen festgestellt, die seine Fahreignung in Frage stellten. Aufgrund des fehlenden Gutachtens entschied die Fahrerlaubnisbehörde, die Fahrerlaubnis des Klägers zu entziehen.
Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung
Das Verwaltungsgericht München bestätigte die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung und entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt war, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen stand aufgrund der vorliegenden Tatsachen zweifelsfrei fest. Das Gericht stützte sich dabei auch auf ein vorheriges Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF), das bereits die Ungeeignetheit des Klägers bestätigt hatte.
Keine Zweifel an der Tatsachengrundlage
Der Kläger versuchte den Sachverhalt infrage zu stellen und behauptete, dass er nicht den genannten Weg befahren, sondern lediglich die danebenliegende Wiese genutzt habe. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Sachverhalt aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls als eindeutig anzusehen ist und der Kläger keine stichhaltigen Beweise für seine Behauptung vorlegen konnte.
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Fahrerlaubnisentzug


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