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Akteneinsichtsversagung in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen

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Landgericht Köln lehnt Akteneinsicht in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ab
Das Landgericht Köln hat in einem wegweisenden Beschluss über die Gewährung von Akteneinsicht in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation entschieden. Der Angeklagte hatte gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Köln Beschwerde eingelegt, und das Landgericht Köln hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 113 Qs 35/20 >>>

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Akteneinsicht gefährdet den Untersuchungszweck
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden könnte. In einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sei es von entscheidender Bedeutung, eine größtmögliche Qualität der Bekundungen der Nebenklägerin im Rahmen der Hauptverhandlung zu gewährleisten. Daher wurde der Antrag auf Akteneinsicht vor der Hauptverhandlung abgelehnt.
Vorschlag des Amtsgerichts und Entscheidung des Landgerichts
Das Amtsgericht hatte vorgeschlagen, dass der Beistand der Nebenklägerin versichern solle, den Akteninhalt nicht der Nebenklägerin zugänglich zu machen. Obwohl dieser Vorschlag vom Beistand unterbreitet wurde, hielt das Landgericht diese Versicherung nicht für ausreichend, um den Untersuchungszweck zu gewährleisten. Es bestehe die Gefahr, dass die Nebenklägerin indirekt durch den Beistand beeinflusst werde.
Keine teilweise Akteneinsicht möglich
Das Landgericht betonte zudem, dass eine Akteneinsicht auch dann nicht gewährt werden könne, wenn sie nur teilweise erfolgen würde. Die Vorwürfe seien untrennbar mit dem übrigen Geschehen verbunden, weshalb eine teilweise Akteneinsicht nicht praktikabel sei.
Entscheidung zum Schutz der Glaubhaftigkeit der Aussagen
Das Landgericht Köln entschied, dass in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Akteneinsicht vor der Hauptverhandlung abgelehnt wird, um den Untersuchungszweck und die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu schützen. Es bestehe die Gefahr, dass die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Unbefangenheit, Zuverlässigkeit oder den Wahrheitsgehalt seiner Zeugenaussage beeinträchtigen könnte. Das Gericht sah in diesem Fall eine konkrete Gefahr einer Beeinflussung der Aussage der Nebenklägerin und lehnte daher die Akteneinsicht ab.

Das vorliegende Urteil
LG Köln – Az.: 113 Qs 35/20 – Beschluss vom 29.09.2020

Au[…]


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