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Verkehrsunfall bei Kolonnenüberholen bei unklarer Verkehrslage

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OLG Koblenz: Kläger erhält Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 12. Oktober 2020 entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden, die aus einem Verkehrsunfall resultieren, zu erstatten. Bei dem Unfall waren der Beklagte und der Kläger beteiligt. Das Gericht berücksichtigt dabei einen Mithaftungsanteil des Klägers von einem Drittel.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 885/19 >>>

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Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung
Das OLG Koblenz bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Trier. Es stellt fest, dass der Beklagte gegen die Regelung des § 5 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen hat, indem er beim Versuch, das vorausfahrende Fahrzeug zu überholen, sich nicht so verhalten hat, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen war. Ein Sachverständiger hat in der Verhandlung überzeugend dargelegt, dass aufgrund der unklaren Verkehrslage auf Seiten des Klägers von einer Überholmöglichkeit keine Rede war. Beide Fahrzeuge mussten über einen längeren Zeitraum hinter einem langsam fahrenden Pkw herfahren. Vor dem Abbiegevorgang bestand keine Überholmöglichkeit aufgrund einer Geschwindigkeitsbegrenzung und eines Überholverbots. Die Möglichkeit, das vorausfahrende Fahrzeug zu überholen, ergab sich erst nach dem Abbiegen.
Unsicherheit und Verursachungsbeitrag
Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Kläger davon ausgehen musste, dass der Beklagte die nächste sich bietende Möglichkeit nutzen würde, das langsam fahrende Fahrzeug zu überholen. Aufgrund der zurückgelegten Strecke und des räumlichen Abstands zum Einmündungsbereich konnte der Kläger jedoch nicht sicher ausschließen, dass der Beklagte ebenfalls zum Überholen ansetzen würde. Auch die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern deutet darauf hin, dass der Unfall in einem erheblich kürzeren Abstand zur Einmündung stattgefunden hat. Zudem befand sich im Einmündungsbereich eine Verkehrsinsel, die ein Überholen verhinderte. Der Kläger konnte also vor Einleitung seines Überholvorgangs nicht hinreichend sicher sein, dass der Beklagte nicht ebenfalls zum Überholen ansetzen würde.
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Das Gericht stellt fest, dass der Beklagte eine höhere Verursachungsbeitrag zu tragen hat. Die von dem Kläger erlittenen Verletzungen werden ausführlich beschriebe[…]


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