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Rechtsanwälte Kotz GbR

Nachweis des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

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Das KG Berlin hat in seinem Urteil Az. 3 Ws (B) 221/20 – 122 Ss 93/20 vom 16.10.2020 über den Nachweis des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung entschieden. Dabei wurde die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten verworfen. Zudem wurde festgelegt, dass der Betroffene die Kosten des Rechtsmittels tragen muss.

Weiter zum vorliegenden Urteil 3 Ws (B) 221/20 – 122 Ss 93/20 >>>

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Unzulässige Aufklärungsrüge und abgelehnter Beweisantrag
Im Verfahren wurden verschiedene Rügen des Betroffenen behandelt. Die Aufklärungsrüge des Betroffenen wurde als unzulässig angesehen, da er keine konkreten Tatsachen vorbrachte, die eine Beweiserhebung erforderlich gemacht hätten. Auch der Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde abgelehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte dabei überzeugend dar, dass das Vorhandensein eines zweiten Fahrzeugs auf dem Messende-Bild keinen hinreichenden Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Gebrauchsanweisung oder einen Messfehler darstellt.
Kein sachlich-rechtlicher Fehler hinsichtlich des Abstands und der Beweiswürdigung
Das Urteil enthielt keine Angaben zum Abstand zwischen dem Verkehrszeichen und dem Messgerät. Dies wurde jedoch nicht als sachlich-rechtlicher Fehler betrachtet, da der Betroffene diesbezüglich keine Einwände vorgebracht hatte. Das Amtsgericht durfte seine Beweiswürdigung auf das Messbild nebst Textinformationen stützen, was ebenfalls als nicht fehlerhaft angesehen wurde.
Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Betroffene argumentierte, dass die getroffenen Feststellungen keine vorsätzliche Tatbegehung rechtfertigen würden. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass Verkehrsteilnehmer geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen wahrnehmen, es sei denn, es gibt Anhaltspunkte oder Einwände seitens des Betroffenen. Im vorliegenden Fall gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene das Verkehrszeichen übersehen hatte.
Bestätigung des Urteils und Kostenübernahme durch den Betroffenen
Das Gericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten und wies die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zurück. Es wurden keine ausreichenden Gründe vorgebracht, die eine Abweichung von den getroffenen Feststellungen rechtfertigen würden. Somit bleibt die Geschwindigkeitsüberschreitung als vorsätzlich bewertet, und der Betroffene ist[…]


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