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Gemeinschaftliches Testament – zulässiger Inhalt bei Wechselbezüglichkeit

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Entscheidung des Kammergerichts Berlin zum zulässigen Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments bei Wechselbezüglichkeit
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.10.2020 (Az.: 19 W 1128/20) eine wichtige Entscheidung zum gemeinschaftlichen Testament und dessen zulässigem Inhalt bei Wechselbezüglichkeit getroffen. In dem vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Mitte den Erbscheinsantrag einer Antragstellerin zurückgewiesen, woraufhin diese Beschwerde einlegte. Das Kammergericht Berlin hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und wies es an, den beantragten Erbschein zu erteilen. Es wurde festgestellt, dass die erforderlichen Tatsachen für den Erbscheinsantrag vorliegen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 W 1128/20 >>>

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Eindeutige Einsetzung der Antragstellerin als Alleinerbin
Das gemeinschaftliche Testament, auf dem der Erbscheinsantrag basierte und am 24.2.2002 errichtet wurde, setzte die Antragstellerin als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns ein. Das Kammergericht stellte klar fest, dass die Einsetzung der Antragstellerin als Alleinerbin eindeutig aus dem Testament hervorgeht. Zusätzlich wurde im Testament eine Verfügung über den beiderseitigen Nachlass nach dem Tod der Antragstellerin getroffen. Es handelt sich jedoch nicht um eine Vor- und Nacherbschaft, sondern um die sogenannte Einheitslösung. Gemäß dieser Lösung wird die Antragstellerin zunächst alleinige Vollerbin, während Herr H… R… ihr Erbe sein soll.
Möglichkeit der Bestimmung eines Schlusserben bei einseitiger Verfügung
Das Amtsgericht argumentierte, dass die Bestimmung eines Schlusserben bei einer einseitigen Verfügung nicht möglich sei. Das Kammergericht hingegen betonte, dass ein Ehegatte durchaus den anderen als Erben einsetzen und dieser Erbe wiederum einen eigenen Erben bestimmen kann. Es sieht keine rechtlichen Hindernisse in der Kombination beider Verfügungen. Zudem erklärte das Kammergericht, dass die gewählte Form des gemeinschaftlichen Testaments keine inhaltlichen Beschränkungen mit sich bringt. Jeder der Testierenden kann eine eigene Verfügung treffen, und daher können auch unterschiedliche Erbfolgen vorgesehen werden.
Wechselbezüglichkeit ermöglicht unterschiedliche Erbfolgen im gemeinschaftlichen Testament
Das Gericht hob hervor, dass die Wechselbezüglichkeit im gemeinschaftlichen Testament gemäß § 2270 BGB lediglich bedeutet, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sei[…]


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