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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen: Entgeltfortzahlung und Fahrgeldanspruch
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem aktuellen Urteil über einen Rechtsstreit zur Entgeltfortzahlung und Fahrgeldanspruch entschieden. Die Klägerin hatte von ihrem Arbeitgeber die Fortzahlung des Entgelts während ihrer Krankheitszeit sowie die Erstellung einer Entgeltabrechnung gefordert. Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte der Klage zunächst stattgegeben, jedoch wurde das Urteil teilweise abgeändert.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Sa 619/19 >>>

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Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Leistungsbereitschaft der Klägerin
Das Gericht stellte fest, dass eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat. Selbst wenn die Klägerin in einem Telefongespräch ihre fehlende Leistungsbereitschaft geäußert haben sollte, hätte sie keinen zwingenden Grund gehabt, ihren Kollegen über ihre Krankheitsumstände zu informieren. Die Äußerung, dass die Klägerin keine weitere Tätigkeit im Einsatzbetrieb sehe, war ebenfalls nicht relevant, da sie am selben Tag ihre Kündigung erklärt hatte und somit ihr Einsatz ohnehin enden würde. Das Gericht wies die Berufung in diesem Punkt ab.
Fahrgeldanspruch und Auslegung der Arbeitsvertragsklausel
Hinsichtlich des Fahrgeldes stellte das Gericht fest, dass die Klausel im Arbeitsvertrag nicht eindeutig darauf hinwies, dass das Fahrgeld nur für tatsächlich anfallende Reisespesen gezahlt werden sollte. Vielmehr sprechen die Argumente für eine Auslegung, dass es sich um eine Pauschale handelt, die während des gesamten Arbeitsverhältnisses zu zahlen ist. Daher hat die Klägerin Anspruch auf die Zahlung des Fahrgeldes.
Kein Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung
Die Klägerin forderte außerdem die Erstellung einer Entgeltabrechnung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Klage in diesem Punkt nicht zulässig ist, da die Abrechnung ohne vorherige Zahlung des Arbeitsentgelts nicht einklagbar ist.
Teilweiser Erfolg der Berufung und Aufteilung der Kosten
Insgesamt hatte die Berufung der Beklagten nur teilweise Erfolg. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde abgeändert, und die Klage wurde in Bezug auf die Erteilung einer Entgeltabrechnung abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zwischen den Parteien aufge[…]


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