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Verkehrsunfall – Missachtung der Vorfahrtsregel Rechts vor Links

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Missachtung der Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ führt zu Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen
In dem vorliegenden Fall geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ missachtet wurde. Die speziellen Umstände dieses Falls werfen Fragen nach der Haftungsverteilung und dem Beweiswert von Anscheinsbeweisen auf.

Der Unfall ereignete sich an einer Kreuzung, wo die Sicht für beide Parteien durch Gebäude und parkende Fahrzeuge eingeschränkt war. Die Aussagen der Unfallbeteiligten zum Unfallgeschehen waren in wichtigen Punkten widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Gericht auf die Anwendung des Anscheinsbeweises zurückgriff, um den Sachverhalt zu klären.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 78/19 >>>

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Anwendung des Anscheinsbeweises bei Vorfahrtsverletzung
Der Anscheinsbeweis ist ein Beweismittel im deutschen Zivilprozess, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn ein typischer Geschehensablauf vermutet wird, der auf ein bestimmtes Verhalten einer Partei schließen lässt. In diesem Fall wurde ein Anscheinsbeweis für die Missachtung des Vorfahrtsrechts durch den Beklagten angewendet.
Das Scheitern der Beklagten, den Anscheinsbeweis zu entkräften
Die Beklagten versuchten, den Anscheinsbeweis durch den Nachweis von Umständen zu entkräften, die darauf hindeuten könnten, dass der Kläger sich beim Einfahren des Beklagten in den Kreuzungsbereich noch nicht im Sichtfeld des Beklagten befunden hatte. Dieser Versuch scheiterte jedoch, da die vorgebrachten Argumente nur auf theoretischen Annahmen und nicht auf bewiesenen Tatsachen basierten.
Sachverständigenbeweis und Haftungsverteilung
Der vom Gericht bestellte Sachverständige konnte aus technischer Sicht die Streitfrage, wo genau die Kollision stattgefunden hatte und ob die Fahrzeuge nach der Kollision noch bewegt wurden, nicht eindeutig klären. Daher hatte dieser keine entscheidende Auswirkung auf die Haftungsverteilung.
Die Pflichten des Wartepflichtigen bei beschränkter Sicht
Im Rahmen der Urteilsfindung wies das Gericht auf die Pflichten des Wartepflichtigen hin, sich bei beschränkter Sicht langsam in die vorfahrtsberechtigte Straße hineinzutasten. Sobald der Wartepflichtige die Übersicht erreicht hat, muss der Einfahrvorgang zügig beendet werden.

Zusammenfassend unterstreicht dieses Urteil die Bedeutung der Vorfahrtsregeln im Straßenverkehr und die Rolle des Anscheinsbeweises bei der Klärung von Unfallsachverhalten. Es v[…]


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