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Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB eines Miterben – Verwirkung

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Auslegung des Anspruchs auf Auskunft nach § 666 BGB in der Erbengemeinschaft
In einem kürzlich vom Landgericht Münster entschiedenen Fall (Az.: 12 O 14/20) wurde eine bedeutende Frage des Erbrechts aufgeworfen: Wann wird der Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB eines Miterben verwirkt? Diese Frage hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Erbauseinandersetzung und wirft Licht auf die Pflichten und Rechte der Miterben in der Abwicklung des Nachlasses.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 14/20 >>>

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Komplexe Streitfrage innerhalb einer Erbengemeinschaft
Die Klägerin und der Beklagte, beide hälftige Miterben nach ihrer Mutter, sind in eine Auseinandersetzung geraten. Der Beklagte hatte die Beerdigung organisiert und Auskunft über den Wert des Nachlasses gegenüber dem Nachlassgericht gegeben. Dabei gab es Zweifel an der Korrektheit seiner Angaben, insbesondere in Bezug auf die Beerdigungskosten und den Wert der Vermögensgegenstände der Erblasserin. Der Beklagte wurde aufgefordert, umfassende Auskunft über den gesamten Nachlass zu erteilen und die Hälfte des Nachlasswertes an die Klägerin zu zahlen.
Anwendung des § 242 BGB auf Auskunftsansprüche
Das Gericht ging jedoch in seiner Entscheidung darauf ein, dass der Auskunftsanspruch der Klägerin im Übrigen nach § 242 BGB verwirkt sein könnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Auskunftsanspruch dann verwirkt sein, wenn in einem familiär oder persönlich geprägten Auftragsverhältnis der Auskunftsanspruch über Jahre nicht geltend gemacht wird. In diesem Fall sind die Parteien Geschwister und hatten über Jahre hinweg keinen Auskunftsanspruch geltend gemacht, was auf eine Verwirkung hindeuten könnte.
Bedeutung des Urteils für das Erbrecht
Die Entscheidung des Landgerichts Münster verdeutlicht die Komplexität der Auslegung des Auskunftsanspruchs in der Erbengemeinschaft. Sie zeigt, dass es bei der Ausübung dieses Anspruchs auf die spezifischen Umstände des Falles und das Verhalten der Beteiligten ankommt. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Transparenz und korrekter Kommunikation bei der Abwicklung von Nachlässen. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Rechtsprechung auf dieses Urteil reagieren wird. […]

Das vorliegende Urteil
LG Münster – Az.: 12 O 14/20 – Beschluss vom 09.11.20[…]


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