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Haftungsprivileg § 104 SGB VII bei vom Arbeitgeber nicht vorsätzlich verursachten Arbeitsunfällen

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Haftungsprivileg bei nicht vorsätzlich verursachten Arbeitsunfällen – Ein Überblick über das Urteil
Das vorliegende Urteil behandelt die Frage des Haftungsprivilegs gemäß § 104 SGB VII bei Arbeitsunfällen, die nicht vorsätzlich vom Arbeitgeber verursacht wurden. Es geht um den Fall einer Klägerin, die während der Arbeitszeit auf einem nass gewischten Fußboden vor der Damentoilette ausrutschte und sich verletzte. Obwohl kein Warnschild aufgestellt war, behauptete die Beklagte, dass regelmäßig ein Hinweisschild im Eingangsbereich der Filiale platziert werde. Die Klägerin forderte Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, zukünftige immaterielle Schäden zu ersetzen. Die Beklagte bestritt die Schmerzensgeldzahlungspflicht und argumentierte, dass die Klägerin Sicherheitsschuhe hätte tragen sollen. Zudem bestritt sie den Zusammenhang zwischen den Kuraufenthalten und der Schwerbehinderung der Klägerin mit dem Arbeitsunfall.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 387/20 >>>

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Das Haftungsprivileg des § 104 SGB VII
Das Gericht lehnte die Klage ab und stützte sich dabei auf das Haftungsprivileg des § 104 SGB VII. Dieses Privileg besagt, dass der Arbeitgeber bei grob fahrlässigen Verstößen gegen Schutzbestimmungen der Arbeitssicherheit nicht für Schmerzensgeld haftet, es sei denn, der Unfall wurde vorsätzlich herbeigeführt. Das Gericht betonte, dass für die Annahme des Vorsatzes ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich sei, der sowohl die Verletzungshandlung als auch den Verletzungserfolg umfasse. Da die Beklagte den Unfall nicht beabsichtigt hatte, sondern allenfalls bewusst fahrlässig gehandelt hatte, lag kein bedingter Vorsatz vor. Zudem stellte das Gericht fest, dass das Haftungsprivileg des § 104 SGB VII nicht gegen europäisches Recht verstößt und mit der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG vereinbar ist. Es argumentierte, dass die Berufsgenossenschaften als Haftpflichtversicherungen fungieren und sicherstellen, dass Geschädigte unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers eine Entschädigung erhalten.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht für Schmerzensgeld haften muss, da kein bedingter Vorsatz vorlag. Es betonte auch, dass das Haftungsprivileg mit europäischem Recht vereinbar ist und die Funktion einer Haftpflichtve[…]


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