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Verkehrssicherungspflichtverletzung – Sturzunfall über Asphaltkante bei Neubau eines Gehwegs

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Sturz über Asphaltkante: Baufirma haftet für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegbau
Im Fall eines Sturzunfalls über eine Asphaltkante bei einem Gehwegbau tritt eine Haftung für die Bauunternehmen ein, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die fehlenden Sicherheitsmaßnahmen temporär waren oder nicht.

Direkt zum Urteil Az.: 2 U 437/19 springen.

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Verantwortung für Gefahrenlage
Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist grundsätzlich dazu verpflichtet, notwendige und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen anderer Personen möglichst zu verhindern. In diesem Fall hat die beklagte Baufirma eine solche Gefahrenlage geschaffen, da sie den Fußgängerverkehr auf einem öffentlichen Gehweg eröffnet hat, obwohl durch die fehlende Deckschicht ein unterschiedliches Höhenniveau gegeben war.
Notwendige Sicherheitsvorkehrungen
Unabhängig davon, ab welchem Niveauunterschied eine Verkehrssicherungspflicht entsteht, muss das Bauunternehmen zunächst einmal sicherstellen, dass die Gefahrenstelle ausreichend abgesichert und für die Benutzer erkennbar ist. Dies kann beispielsweise durch Absperrungen, Warnleuchten oder zusätzliche Beleuchtung geschehen. Im konkreten Fall waren jedoch keine solchen Sicherungsmaßnahmen vorhanden, wodurch der Kläger in die noch unfertige Asphaltschicht trat und stürzte.
Verschulden der Baufirma und des Fußgängers
Bei der Feststellung der Haftung für den Unfall müssen sowohl das Verschulden der Bauunternehmen als auch ein eventuelles Mitverschulden des Fußgängers berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass die Beklagte sicherheitsrelevante Aspekte vernachlässigt hat. Allerdings hat auch der Fußgänger seine Sorgfaltspflicht verletzt, indem er nicht genügend auf seine Schritte und die Bodenbeschaffenheit geachtet hat. Daher wurde die Haftung für die entstandenen Schäden teilweise auf beide Parteien aufgeteilt.
Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche
Das Gericht hat der Klägerin ein Schmerzensgeld von 8.000,00 Euro sowie einen Ersatz des Haushaltsführungsschadens von 8.403,63 Euro zugesprochen. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass die beklagte Baufirma auch zur Zahlung des künftigen materiellen Schadens in Höhe von 50 % verpflichtet ist. Das Mitverschulden des Fußgängers hat dabei keine direkte Auswirkung auf die Schadensersatzansprüche[…]


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