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Rechtsanwälte Kotz GbR

WEG – Erfüllungsort für Einsicht in die Verwaltungsunterlagen

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Das Recht auf Akteneinsicht und Verwalterbestellung im Wohnungseigentumsrecht
In einem komplexen Streitfall, der sich um das Wohnungseigentumsrecht dreht, ging es insbesondere um das Recht auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen und die Bestellung eines Verwalters. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand ein Kläger, der Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen einer bestimmten Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte und mit der Bestellung eines neuen Verwalters für einen Zeitraum von drei Jahren betraute. Die Beklagte, eine Verwaltungsgesellschaft, widersetzte sich beiden Anliegen, was zu einer gerichtlichen Klärung führte.

Direkt zum Urteil Az.: 45 C 103/22 springen.

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Kritik an der Verwaltung und die Suche nach einem neuen Verwalter
Der Kläger hatte bereits zuvor die Verwaltung auf Unstimmigkeiten hingewiesen und eine Abmahnung ausgesprochen. Er führte an, dass ein neuer Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt werden solle, um nicht ständig auf der Suche nach einer geeigneten Verwaltung sein zu müssen.
Zugang zu Verwaltungsunterlagen als Eigentumsrecht
In Bezug auf die Forderung nach Akteneinsicht argumentierte der Kläger, dass jedem Eigentümer das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zusteht. Er behauptete, dass ihm trotz vorheriger Terminabsprache und Anwesenheit seines Rechtsanwalts keine Akteneinsicht gewährt wurde.
Die Beklagte wehrt sich
Die Beklagte, vertreten durch die Verwaltung, beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestand darauf, dass der Kläger bereits zuvor Akteneinsicht erhalten hatte und dass es ihm jederzeit möglich sei, nach vorheriger Terminabsprache Einsicht zu nehmen.
Gerichtliche Beurteilung der Situation
Das Gericht bewertete die Situation und stellte fest, dass eine Beschlussersetzungsklage nur begründet ist, wenn der klagende Wohnungseigentümer einen Anspruch auf einen seinem Rechtsschutzziel entsprechenden Beschluss hat. Weiterhin war das Gericht der Meinung, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer rechtskräftigen Ungültigerklärung der Bestellung des amtierenden Verwalters selbst einen externen Verwalter bestellen könne.
Wo liegt der Erfüllungsort für die Akteneinsicht?
Eine weitere wichtige Frage, die in diesem Zusammenhang geklärt wurde, ist die nach dem Erfüllungsort für die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Gemäß § 269 Abs. 1 BGB ist dies immer der Geschäftsraum des Verwalters als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentüme[…]


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