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Todesdrohung gegenüber anderen Mietern rechtfertigt fristlose Mietvertragskündigung

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Mietverhältnis fristlos gekündigt wegen Todesdrohung
In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Hanau wurde die Frage verhandelt, ob eine Vermieterin ihrem Mieter aufgrund einer Todesdrohung fristlos kündigen durfte. Hierbei spielte insbesondere das Verhalten der Beklagten und die Frage der Gartennutzung eine tragende Rolle. Die Hauptproblematik in diesem Fall lag darin, ob das Verhalten der Beklagten eine schwerwiegende Vertragsverletzung darstellte und die Kündigung somit gerechtfertigt war.

Direkt zum Urteil Az.: 34 C 80/22 springen.

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Streit um Gartennutzung eskaliert
Der vorliegende Fall betraf ein Mietverhältnis, bei dem es seit geraumer Zeit Streit über die Nutzung des Gartens durch die Beklagten gab. Die Klägerin, die Vermieterin, bewohnte eine Wohnung im Obergeschoss desselben Hauses, während die Beklagten das Erdgeschoss bewohnten. Am 26.08.2022 kam es aufgrund des Streits zu einer Auseinandersetzung vor der Wohnung der Klägerin, bei der die Beklagte zu 2. ein Küchenmesser von ihrer Tochter erhielt.
Außerordentliche Kündigung durch Vermieterin
Als Reaktion auf die Auseinandersetzung sprach die Klägerin am 29.08.2022 eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus. Für den vorgerichtlichen Ausspruch der Kündigung entstanden der Klägerin Kosten in Höhe von 1.134,55 €. Die Beklagten zogen aus der Wohnung aus und gaben diese zurück, woraufhin die Klägerin zunächst auf ihren Räumungsantrag verzichtete und lediglich die Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangte.
Gericht bejaht außerordentliches Kündigungsrecht für Vermieterin
Das Amtsgericht Hanau verurteilte den Beklagten zu 1., an die Klägerin die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.134,55 € zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Richter sahen die schwerwiegender Vertragsverletzung der Beklagten, aufgrund der erheblichen Todesdrohung gegen die Vermieterin, als gegeben an. Der Beklagte zu 1. musste sich das Fehlverhalten der Beklagten zu 2. zurechnen lassen.
Kündigung aufgrund von Todesdrohung gerechtfertigt
Das Gericht kam nach Durchführung einer Beweisaufnahme und Vernehmung von Zeugen zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Beklagten zu 2. bereits durch die Aufforderung ihrer Tochter, ihr ein Messer zu bringen, eine schwerwiegende Vertragsverletzung darstellte, die eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses n[…]


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