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Fahrzeugbeschädigung durch losen Randstein – Verkehrssicherungspflichtverletzung

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Der Fall des losen Randsteins: Eine Frage der Verkehrssicherungspflicht
Eine Begebenheit, wie sie jeden Autofahrer betreffen könnte, hat ihren Weg in die Gerichtssäle gefunden. Am 8. Mai 2019 parkte ein Mann sein Firmenfahrzeug auf einem Bürgersteigparkplatz vor seinem Haus. Alles verlief wie gewohnt, bis sich beim Ausparken ein unerwartetes Problem offenbarte: Ein Kantstein der Bordsteinbegrenzung hatte sich gelöst und war zur Seite weggerutscht. Dies führte zu einer erheblichen Beschädigung an Felge und Reifen des Fahrzeugs. Der Mann sah die Schuld bei der Stadt als Trägerin der Straßenbaulast und forderte Schadensersatz. Doch wer trägt wirklich die Verantwortung für einen losen Randstein und wer muss im Schadensfall haften? Diese Frage musste das Landgericht Bonn klären.

Direkt zum Urteil Az.: 1 O 161/20 springen.

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Eine Frage der Verantwortung
Die Verantwortlichkeit der Stadt ergibt sich aus ihrer Verkehrssicherungspflicht. Als Trägerin der Straßenbaulast obliegt ihr die Aufgabe, Verkehrsteilnehmer vor Gefahren zu schützen. Doch ob die Stadt dieser Pflicht auch in Bezug auf den losen Kantstein nachgekommen ist, war Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Der Fahrzeughalter behauptete, dass die Stadt die Gefahr eines lockeren Kantsteins hätte erkennen und beseitigen müssen. Dieser Auffassung widersprach die Stadt und führte aus, dass sie eine solche Gefahr nicht hätte vorhersehen können.
Die Interpretation der Beweislage
Die Beweislage in diesem Fall war schwierig. Die Stadt führte an, dass ein Schaden dieser Art nur bei schnellem Anfahren möglich gewesen wäre. Darüber hinaus hatte der Fahrzeughalter den losen Randstein nicht bemerkt, nachdem er sein Fahrzeug abgestellt hatte. Letztlich stand Aussage gegen Aussage und das Gericht musste eine Entscheidung auf Basis der vorliegenden Beweise treffen.
Die gerichtliche Entscheidung
Die Entscheidung des Gerichts fiel zugunsten der Stadt aus. Der Fahrzeughalter konnte nicht nachweisen, dass der Schaden ausschließlich auf den losen Kantstein zurückzuführen war. Darüber hinaus war die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen, indem sie den betroffenen Bereich regelmäßig kontrollierte. Daher wurde die Klage abgewiesen und der Kläger musste die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Der Fall des losen Randsteins zeigt, dass das Thema Verkehrssicherungspflicht und Schadenshaftung eine komplexe Angelegenheit sein kann. Die jeweilige Verantwortung hängt dabei immer von den[…]


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