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WEG-Haftung bei Delegation der Räum- und Streupflicht auf Hausmeister

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Unfall auf glattem Gehweg: Wer haftet wirklich?
In einer eisigen Januarnacht im Jahr 2017 stürzte eine Frau und verletzte sich dabei schwer an der Hand. Trotz zweier Operationen blieb ein dauerhafter Schaden zurück, die Beweglichkeit ihrer rechten Hand ist seitdem schmerzhaft eingeschränkt. Ihre Unfallversicherung erkannte eine Invalidität des rechten Armes von 70% an. Doch wer war verantwortlich für diesen tragischen Unfall? Lag die Verantwortung bei der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die den Bereich, in dem der Unfall stattfand, besaß? Oder war der Hausmeisterdienst, den die WEG mit der Räum- und Streupflicht beauftragt hatte, schuld an der Misere? Dieser komplizierte und doch alltägliche Fall wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 9 U 34/19 entschieden.

Direkt zum Urteil Az.: 9 U 34/19 springen.

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Die Haftungsfrage
Zu Beginn sollte geklärt werden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich für den Unfall verantwortlich war. Die Klägerin behauptete, dass die WEG die Räum- und Streupflicht für den Unfallort hatte. Bei einem Erfolg der Klage hätte der Hausmeisterdienst, der von der WEG beauftragt wurde, einen Regressanspruch der Beklagten befürchten müssen, falls das erstinstanzliche Urteil Bestand hätte.
Verkehrssicherungspflicht: Ein delegierbarer Job?
Die entscheidende Frage in diesem Fall war, ob die Verkehrssicherungspflicht, die grundsätzlich den Eigentümer eines Grundstücks betrifft, auf Dritte – in diesem Fall auf den Hausmeisterdienst – übertragen werden kann. Die Rechtsprechung sieht eine solche Übertragung in der Tat vor. Dies ergibt sich aus dem Hausmeistervertrag, den die Beklagte mit dem Hausmeisterdienst abgeschlossen hatte. Im Vertrag war festgelegt, dass der Hausmeisterdienst nicht nur für den internen Bereich der WEG, sondern auch für öffentlich zugängliche Wege für den Winterdienst verantwortlich sein sollte.
Überwachungs- und Kontrollpflichten
Aber selbst bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht könnte eine Haftung des Grundstückseigentümers in Betracht kommen, wenn Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt werden. In diesem speziellen Fall konnte von der WEG und ihrer beauftragten Verwalterin jedoch nicht verlangt werden, dass im Winter ständig kontrolliert wird, ob Glättebereiche ordnungsgemäß abgestreut werden. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass bei einer WEG die Wohnungseigentüm[…]


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