Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Mischmietverhältnis als Wohn- oder Geschäftsraummiete

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Der Präzedenzfall der Räumungsklage: Wohn- oder Gewerberaum?
In einer entscheidenden juristischen Auseinandersetzung, die tief in die komplexe Materie des Mietrechts eintaucht, geht es um die Klassifizierung eines Mietverhältnisses und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Beteiligten. Im Herzen Berlins, in einem altehrwürdigen Fabrikgebäude, befinden sich die strittigen Räumlichkeiten mit einer Gesamtfläche von etwa 401 Quadratmetern. Sie wurden sowohl für Wohn- als auch für gewerbliche Zwecke genutzt. Die entscheidende Frage, ob das Hauptaugenmerk auf der gewerblichen oder der Wohnnutzung liegt, hat das Berufungsverfahren stark geprägt und wird wohl in der Rechtsprechung noch lange nachhallen.

Direkt zum Urteil Az: 8 U 201/21 springen.

[toc]
Der Kern des Falles
Im Zentrum des Streits steht eine Räumungsklage. Die beiden beklagten Parteien sind durch das Berufungsurteil des Kammergerichts (KG) dazu verurteilt, die strittigen Räumlichkeiten zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Interessant ist hier, dass das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.10.2021 abgeändert wurde. Ursprünglich hatte das Landgericht die Räumungs- und Herausgabeklage als unzulässig abgelehnt, da es die Räumlichkeiten als Wohnraum klassifizierte.
Der Wendepunkt
Der Kläger argumentierte jedoch, dass die Auslegungskriterien des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestimmung des Schwerpunkts eines Mischmietverhältnisses unzutreffend angewandt worden seien. Er betonte, dass der Schwerpunkt auf der gewerblichen Nutzung liege, unterstützt durch Indizien wie die Lage in einem Fabrikgebäude, vorvertragliche Auskünfte der Beklagten und die baulichen Gegebenheiten. Diese Argumente haben das KG offensichtlich überzeugt, da es das ursprüngliche Urteil abänderte und die Räumungs- und Herausgabeklage für zulässig erklärte.
Kosten und Konsequenzen
Die Kosten des Rechtsstreits und des Berufungsverfahrens wurden den Beklagten auferlegt. Eine wichtige Konsequenz des Urteils ist die Vollstreckbarkeit. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung nur durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 Euro abwenden, während der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten muss. Darüber hinaus wurde eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2022 gewährt, allerdings nur für die im 1. OG gelegenen Räumlichkeiten.

Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung einer genauen Prüfung der vertraglichen Bedingungen und des tatsächlichen Nutzungszwecks einer[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv