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Fahrerlaubnisentziehung – Einstweiliger Rechtsschutz

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Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Entzug der Fahrerlaubnis abgelehnt
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Kern des Falles war die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Frau, die positiv auf Cannabis getestet worden war. Trotz ihrer Bemühungen, die Fahrerlaubnis durch das Einlegen von Widerspruch und die Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes wiederzuerlangen, wurde ihre Anträge abgewiesen.

Direkt zum Urteil Az: 4 L 529/20 springen.

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Entzug der Fahrerlaubnis nach positivem Cannabis-Test
Die Betroffene, ursprünglich im Jahr 1998 mit der Fahrerlaubnisklasse 3 ausgestattet, wurde bei einer polizeilichen Kontrolle positiv auf Cannabis getestet. Der Test ergab eine Konzentration von 1,1 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) sowie 8,9 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH), einem Abbauprodukt von THC. Dies führte zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), um zu klären, ob die Antragstellerin auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis führen würde und ob psycho-funktionale Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellen.
Antragstellerin beantragt vorläufigen Rechtsschutz
Die Antragstellerin regte an, nur eine ärztliche Begutachtung zur Aufklärung der Konsumgewohnheiten anzuordnen und leugnete wiederholten Konsum. Ein Termin zur Begutachtung wurde vereinbart, jedoch äußerte die Antragstellerin Zweifel, ob sie „das alles schaffen“ werde. Letztendlich wurde kein Gutachten vorgelegt.
LABO entzieht Fahrerlaubnis
Da kein Gutachten vorgelegt wurde, entzog das LABO die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zudem wurde die Abgabe des Führerscheins innerhalb von fünf Tagen angeordnet und ein Zwangsgeld in Höhe von 511 Euro angedroht, sollte der Führerschein nicht rechtzeitig abgegeben werden.
Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Die Antragstellerin gab ihren Führerschein ab, legte aber Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Sie argumentierte, dass es sich um Probier- bzw. Erstkonsum handelte.

Trotz ihrer Bemühungen wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen und die Antragstellerin wurde zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Dies unterstrei[…]


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