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Gutachtenabschnitte eines medizinischen Gutachtens dürfen auf Gehilfen übertragen werden

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Unvoreingenommene Bewertung trotz Assistenzarzt
Eine kontroverse Diskussion um Befangenheit eines Sachverständigen in rechtlichen Prozessen wird durch den jüngsten Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden unter dem Aktenzeichen 4 W 716/22 erneut entfacht. Ein Kläger, der um Schadenersatz und Schmerzensgeld nach angeblichen Behandlungsfehlern während seiner stationären Behandlung kämpft, lehnt einen Sachverständigen ab und wirft ihm vor, die Verantwortung für sein Gutachten an einen Assistenzarzt abgegeben zu haben. Das Landgericht Dresden lehnt jedoch den Antrag des Klägers ab und weist seine sofortige Beschwerde zurück.

Direkt zum Urteil Az: 4 W 716/22 springen.

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Die Ablehnung des Sachverständigen und die sofortige Beschwerde
Die Auseinandersetzung begann, als das Landgericht Dresden eine Expertise von Prof. Dr. ### anforderte, die dann von einem Assistenzarzt mitunterschrieben wurde. Der Kläger interpretierte diese Mitunterzeichnung als Indiz dafür, dass die Verantwortung für das Gutachten nicht allein beim beauftragten Experten liegen würde. Der Kläger argumentierte weiter, dass aufgrund fehlender Angaben über den Umfang der Tätigkeit des Assistenzarztes anzunehmen sei, dass das Gutachten gemeinsam oder sogar hauptsächlich von dem Assistenzarzt erstellt worden sei. Diesen Standpunkt vertrat der Kläger auch in seiner sofortigen Beschwerde nach Ablehnung seines Antrags durch das Landgericht.
Das Ablehnungsgesuch ist nicht gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Dresden bekräftigte jedoch die Entscheidung des Landgerichts und wies die Beschwerde des Klägers zurück. Es stellte klar, dass die Befangenheit eines Sachverständigen angenommen werden könne, wenn objektive Gründe berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit wecken könnten. Jedoch könnten diese Voraussetzungen nicht dem Beschwerdevorbringen des Klägers entnommen werden. Die reine Mitunterzeichnung des Gutachtens durch einen Assistenzarzt stelle noch keine begründete Besorgnis dar, dass der Sachverständige nicht unvoreingenommen sei.
Die höchstpersönliche Gutachtenerstellung ist gewahrt
Die Entscheidung des Gerichts beruhte auch auf der Beurteilung, dass die höchstpersönliche Gutachtenerstellung nach § 407a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Dresden argumentierte, dass trotz der Mitwirkung eines Assistenzarztes das Gutachten nicht unverwertbar sei und bekräftigte damit die Gültigkeit der Expertise für den fortla[…]


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