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Rechtsanwälte Kotz GbR

Haftpflichtversicherung – treuwidrige Verzögerung der Deckungsentscheidung

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Haftungsfragen und Deckungsschutz: Komplizierter Fall für eine Sparkasse und ihren Zusammenschluss
In einer bemerkenswerten rechtlichen Auseinandersetzung setzte sich eine öffentlich-rechtliche Sparkasse mit einem Zusammenschluss, in dem sie Mitglied ist, auseinander. Im Kern der Kontroverse steht die Frage, ob eine Haftungsverpflichtung, die die Sparkasse gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfüllt hat, als Haftpflichtforderung im Sinne der Allgemeinen Verrechnungsgrundsätze für Haftpflichtschäden (AV Haftpflicht) des Zusammenschlusses betrachtet werden kann. Die Sparkasse hat diesen Betrag an die KfW gezahlt und verlangt nun eine Erstattung von ihrem Zusammenschluss, der Versicherungsschutz in Haftpflichtfällen gewährt. Es stellt sich heraus, dass die Klärung dieser Frage komplex und voller Nuancen ist, insbesondere wenn man die Vertragsdetails und die spezifischen Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigt.

Direkt zum Urteil Az: 6 U 24/19 springen.

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Eine komplexe Haftungsfrage
Die Sparkasse gewährte ihrem Kunden G. im Jahr 2002 im Rahmen einer Existenzgründungsunterstützung verschiedene Darlehen. Sie beantragte bei der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) die Übernahme einer Bürgschaft nach den Bedingungen des DtA-Bürgschaftsprogramms. Im Laufe der Zeit kam es zur Erfüllung einer Forderung der KfW durch die Sparkasse, woraufhin die Sparkasse diese Forderung als Haftpflichtforderung im Sinne der AV Haftpflicht darstellt.
Umstrittene Deckungszusage und AV Haftpflicht
Die AV Haftpflicht legt fest, dass Deckungsschutz besteht, wenn das Mitglied aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Sie umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Haftpflichtansprüche und die Freistellung des Mitglieds von berechtigten Haftpflichtansprüchen. Die Sparkasse argumentiert, dass die erfüllte Forderung der KfW als solche Haftpflichtforderung gesehen werden sollte.
Gerichtliche Entscheidung und Auswirkungen
Das Kammergericht Berlin lehnte jedoch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurück. Der Beklagte muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für ähnliche Fälle haben und das Verständnis von Haftpflichtforderungen und Deckungsschutz bei Zusammenschlüssen beeinflussen.


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