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Rechtsanwälte Kotz GbR

Ausschluss Mietmängelbeseitigung durch Individualvereinbarung

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Eine Ofenreparatur heizt die Gerichtsszene auf
Ein unscheinbarer Kachelofen steht im Zentrum eines kontroversen Mietstreits, der eine neue Präzedenz im deutschen Mietrecht setzt. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, wer die Verantwortung für eine notwendige Ofenreparatur trägt und welche Konsequenzen eine mangelnde Reaktion auf diesen Zustand haben kann. Die Räumlichkeiten, in denen der Kachelofen steht, waren von Anfang an sanierungsbedürftig und die Vertragsbedingungen machten den Mieter für Reparaturen verantwortlich. Doch die Probleme begannen, als der Ofen Schäden aufwies, die für eine angemessene Wohnqualität unumgänglich zu beheben waren.

Direkt zum Urteil Az: 105 C 178/18 springen.

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Anfängliche Mängel und spätere Reparaturen
Die Mieterin zog in eine Wohnung, die bekanntermaßen reparaturbedürftig war.Sie vereinbarte, alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen, und verzichtete auf das Recht, aufgrund der Baumängel eine Mietminderung vorzunehmen. Einige Jahre später, im Jahr 2013, bemerkte die Mieterin Schäden an der Schamotte der Brennkammer ihres Kachelofens. Ein Ofensetzer wurde hinzugezogen, um den Ofen zu begutachten.
Mieterin handelt auf eigene Faust
Die Mieterin forderte die Vermieterin auf, den Schaden zu beheben, da der als Ersatz gelieferte Ofen unzureichend war. Nach einer Woche erfolgloser Frist bat sie die Vermieterin, die Kosten für die Selbstvornahme der Reparatur zu übernehmen. Diese wiederholte Anforderung blieb jedoch unbeantwortet.
Komplexer Streit um Heizkosten und Räumung
Die Reparatur wurde schlussendlich von der Mieterin in Auftrag gegeben und die Kosten in Höhe von 1913,10 € wurden mit den zukünftigen Mietzahlungen verrechnet. Es gab in der Folge weitere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien, bei denen es unter anderem um Räumungsklagen der Vermieterin gegen die Mieterin ging. Die Mieterin zahlte die streitige Summe an die Vermieterin, um die Räumung der Wohnung zu verhindern, behielt sich jedoch ausdrücklich das Recht zur Rückforderung vor.
Die Macht des Mietrechts
In der abschließenden Gerichtsentscheidung wurde die Vermieterin dazu verurteilt, der Mieterin die Reparaturkosten zurückzuzahlen, zuzüglich Zinsen seit 2019. Darüber hinaus hat die Vermieterin die Prozesskosten zu tragen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar[…]


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