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Verfrühte Anmeldung der Auflösung einer GmbH und Versicherung des Liquidators

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Frühzeitige Auflösung einer GmbH: Ein Fall für das OLG Hamm
In einer neuerlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) ein Urteil gefällt, das die interessante Frage rund um die Auflösung einer GmbH und die damit verbundene Rolle des Liquidators betrifft. Im Kern drehte sich der Fall um die frühzeitige Anmeldung der Auflösung einer Gesellschaft und die Versicherung des Liquidators.

Eine Person meldete die Auflösung der Gesellschaft bereits am 2. November 2020 zum Stichtag 31. Dezember 2020 an und gab an, von der Gesellschaftsversammlung zum Liquidator ernannt worden zu sein. Die Erklärung des Liquidators erfolgte jedoch vorzeitig, was vom Amtsgericht Dortmund bemängelt wurde. Eine Diskrepanz, die zur Berufung beim OLG Hamm führte.

Direkt zum Urteil Az: I-27 W 18/21 springen.

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Rolle und Verpflichtungen des Liquidators
Die Rolle des Liquidators ist von zentraler Bedeutung in diesem Fall. Ein Liquidator ist grundsätzlich der letzte Geschäftsführer, der zur Durchführung der Liquidation einer aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist. Der Liquidator ist dabei verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, in der er versichert, dass keine Umstände vorliegen, die ihn rechtlich von diesem Amt ausschließen. Zu diesen Ausschlussgründen zählen etwa eine gesetzliche Betreuung, ein Berufsverbot oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Vermögensstraftat.
Verfrühte Anmeldung: Kein Eintragungshindernis
Die Frage, ob die vorzeitige Anmeldung der Auflösung einer GmbH ein Eintragungshindernis darstellt, bildete einen zentralen Streitpunkt im vorliegenden Fall. Das Amtsgericht Dortmund hatte den Antrag des Liquidators auf Eintragung der Auflösung der Gesellschaft mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Versicherungserklärung zu früh abgegeben worden war. Hiergegen richtete sich die Beschwerde vor dem OLG Hamm.

Die Hamm’sche Gerichtsinstanz kam zu dem Ergebnis, dass die verfrühte Anmeldung kein Eintragungshindernis darstellt. Wichtig war dabei die Feststellung, dass eine vorzeitige Anmeldung nicht mehr zurückgewiesen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung alle Eintragungsvoraussetzungen vorliegen.
Bedeutung der Entscheidung
Diese Entscheidung hat eine bedeutende Relevanz in der juristischen Praxis, insbesondere in Bezug auf die Abwicklung von Gesellschaften und die Rolle des Liquidators. Sie verdeutlicht, dass das Registerge[…]


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