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Rechtswidrige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Divergenz

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Rechtswidrige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth (VG Bayreuth, Az.: B 1 S 21.203 Beschluss vom 16.03.2021) hat das Gericht über einen Fall entschieden, bei dem es um die rechtswidrige Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Divergenz ging. Der Antragsteller wehrte sich gegen eine behördliche Anordnung, die ihm das Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis untersagte, obwohl ihm diese Fahrzeuge eigentlich aufgrund einer divergierenden strafrechtlichen Beurteilung zustehen sollten. Dabei ging es um die Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung.

Direkt zum Urteil Az: B 1 S 21.203 springen.

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Bindungswirkung von Strafgerichtsurteilen
Das Verwaltungsgericht betonte die Bindungswirkung von Strafgerichtsurteilen für die Verwaltungsbehörde. Diese gilt nicht nur für die Maßnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis selbst, sondern auch für das gesamte Entziehungsverfahren, einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen. Die Behörde darf in solchen Fällen nicht eigenmächtig die Beibringung eines Gutachtens anordnen. Allerdings ist die Bindungswirkung von Urteilsfeststellungen auf die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beschränkt.
Grenzen der Bindungswirkung
Die strafrichterliche Eignungsbeurteilung ist nur bindend, wenn sie auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und diese von der Verwaltungsbehörde nicht in Frage gestellt werden können. Die Behörde muss den schriftlichen Urteilsgründen hinreichend sicher entnehmen können, dass das Strafgericht die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen überhaupt und mit welchem Ergebnis beurteilt hat.
Fall des Antragstellers
Der Antragsteller hatte argumentiert, dass ihm das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zusteht, da die strafrichterliche Eignungsbeurteilung divergiert und das Verwaltungsgericht dem stattgegeben. Der Bescheid, welcher die Untersagung des Führens dieser Fahrzeuge anordnete, wurde als rechtswidrig eingestuft.
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Das Gericht stellte fest, dass das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schwerer wiegt als das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des rechtswidrigen Bescheids. Daher wurde der Antrag […]


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