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Mietwohnungskündigung – Anspruch auf Zustimmung nach Trennungsjahrablauf

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Verstrickungen nach der Trennung: Kündigung der ehemaligen Ehewohnung
Die Geschichte dieses Falles führt uns in eine geteilte Ehewohnung und die damit verbundenen juristischen Komplexitäten nach der Trennung eines Paares. Es dreht sich alles um eine Wohnung, in der das getrennt lebende Ehepaar einst gemeinsam residierte. Nach der Trennung zog der Antragsteller aus der Wohnung aus, während die Antragsgegnerin mit den gemeinsamen Kindern dort verblieb. Es entstanden Mietschulden, und der Vermieter weigerte sich, den Antragsteller aus dem Mietvertrag zu entlassen. Die folgenden Ereignisse entfalteten sich, als der Antragsteller versuchte, eine Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung zu erlangen.

Direkt zum Urteil Az: 13 UF 2/21 springen.

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Trennung und Mietschulden
Das Paar lebte getrennt und das Scheidungsverfahren war bereits anhängig. Nach dem Auszug des Antragstellers aus der gemeinsamen Ehewohnung entstanden Mietschulden. Da der Vermieter sich weigerte, den Antragsteller aus dem Mietvertrag zu entlassen, kündigte der Verwalter der Wohnung das Mietverhältnis aufgrund der bestehenden Mietschulden. Es wurde jedoch debattiert, ob auch dem Antragsteller eine schriftliche Kündigung zugesandt wurde.
Die Ehewohnung und das Kündigungsschreiben
Während dieser Zeit stellte der Antragsteller einen Antrag beim Familiengericht, in dem er die Antragsgegnerin aufforderte, seiner ausgesprochenen Kündigung zuzustimmen. Eine weitere Kündigung des Mietvertrags erfolgte durch den neuen Besitzer des Objekts, der die Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigte. Die Antragsgegnerin erhob keine Einwände gegen die Kündigung und gab an, sie plane, die Wohnung zum angegebenen Datum zu verlassen.
Das Amtsgericht und die Zustimmung zur Kündigung
Das Amtsgericht gab dem Antrag des Antragstellers auf Zustimmung zur Kündigung statt. Das Gericht stellte fest, dass der Anspruch des Antragstellers, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, nicht durch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen war. Das Gericht entschied, dass nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden sei, da sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin den Hauptfall für erledigt erklärt hatten.
Die Prozesskosten und die Entscheidung des Gerichts
Die Antragsgegnerin wurde dazu verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Darüber hinaus wurde ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren abgelehnt[…]


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