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Rechtsanwälte Kotz GbR

Eigenbedarfskündigung – Wann ist sie wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam?

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Die Eigenbedarfskündigung und ihre Grenzen: Ein Spiel mit der rechtlichen Grauzone
In einem komplexen Fall, der die Grenzen der legalen Interpretation des deutschen Mietrechts auslotet, wird die Frage des Eigenbedarfs durch den Eigentümer einer Mietwohnung in den Fokus gerückt. Der Fall wirft ein kritisches Licht auf die Frage, wann eine Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam angesehen werden kann. Im Zentrum des Disputs steht ein Vermieter, der verdächtigt wird, seine Eigennutzungsrechte manipulativ umgesetzt zu haben, um die rechtlichen Schutzmaßnahmen seines Mieters zu umgehen.

Direkt zum Urteil Az.: 66 S 170/22 springen.

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Kreatives Manövrieren oder rechtsmissbräuchliches Verhalten?
In diesem Fall hat der Vermieter anscheinend seine Absichten bezüglich der Verwendung seiner Immobilien verlagert, um mögliche Kündigungshindernisse zu umgehen. Durch eine kunstvolle Neugestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen sich und seinem Ehemann hat er angeblich einen „neuen“ Wohnbedarf für seinen Ehemann geschaffen. Dieser neugeschaffene Eigenbedarf diente offenbar als Vorwand für die Kündigung, die die Verteidigungsmöglichkeiten des Mieters untergrub.
Ausgewogenheit zwischen Vermieter- und Mieterinteressen
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Kündigung aufgrund von Verwertungsabsicht nur zulässig, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre. Hierbei ist eine ausgewogene Beurteilung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters (Artikel 14 Abs. 2 GG) und dem Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung erforderlich.
Die Realitäten des Berliner Immobilienmarktes
Der vorliegende Fall spielt sich vor dem Hintergrund des Berliner Immobilienmarktes ab, der bekanntermaßen eine starke Handelsaktivität aufweist. Hierbei wird hervorgehoben, dass ein bestehender Mietvertrag keineswegs ein ernst zu nehmendes Hindernis für eine wirtschaftliche Verwertung darstellt. Tatsächlich ist die Immobilie, um die es geht, bereits seit 1997 vermietet und wurde mindestens zweimal trotz des bestehenden Mietvertrags erfolgreich weiterverkauft.
Abschließende Gedanken
Dieser Fall wirft ein grelles Licht auf die Grenzen des Mietrechts und die Möglichkeiten für Rechtsmissbrauch durch kreatives Manövrieren. Es stellt sich die Frage, wann die Ausübung des Eigenbedarfs eine legitime Handlung eines Vermieters ist und wann[…]


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