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Änderungskündigung – Kündigungsverzicht durch Abmahnung

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Änderungskündigung abgelehnt: Verstoß gegen vertragliche Pflichten oder nicht?
In einem Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern unter dem Aktenzeichen 2 Sa 360/20 verhandelt wurde, ging es um die delikate Frage, ob ein Mitarbeiter, der sich gegen eine Abmahnung wehrt und eine von ihm beanstandete Handlung mit einer vorausgegangenen Genehmigung rechtfertigt, rechtswidrig handelt. Bei diesem Streitpunkt spielte auch das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die damit verbundene Vertrauensfrage eine entscheidende Rolle.

Direkt zum Urteil Az: 2 Sa 360/20 springen.

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Die strittige Abmahnung
Der Angestellte, der auch Mitgesellschafter des Unternehmens war, wurde von seinem Arbeitgeber abgemahnt. Die Abmahnung betraf die Genehmigung zur Betankung eines Fahrzeuges, das nicht als Dienstwagen definiert war. Der Angestellte wehrte sich gegen diese Abmahnung mit der Begründung, dass ihm im Jahr 2013 vom Gesellschafter eine Erlaubnis zur Betankung des Fahrzeuges erteilt worden war.
Der angespannte Dialog zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber beharrte auf seiner Position und forderte den Mitarbeiter in zwei anwaltlichen Schreiben auf, Details zu den auf „eBay Kleinanzeigen“ geschalteten Anzeigen zu klären. Trotz langer Zusammenarbeit und dem Umstand, dass der Mitarbeiter Mitgesellschafter war, führten die Differenzen zu einem Vertrauensbruch und einer Änderungskündigung. Die Arbeitgeberseite vertrat die Ansicht, dass eine weitere Beschäftigung in der bisherigen Funktion des Mitarbeiters nicht mehr zumutbar sei.
Das Gerichtsurteil und seine Begründung
Die Gerichtsentscheidung stützte sich auf die rechtliche Voraussetzung für eine Verdachtskündigung, bei der der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer vor einer Kündigung über den bestehenden Verdacht zu informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber diese Anforderungen nicht erfüllt. Darüber hinaus konnte der Arbeitnehmer seine Handlungen mit einer vorherigen Genehmigung rechtfertigen und hatte somit nicht gegen vertragliche Pflichten verstoßen.

Zusätzlich erklärte das Gericht, dass die Bildung einer eigenen Rechtsauffassung durch den Arbeitnehmer legitim ist und wenn sie nicht mit der des Arbeitgebers übereinstimmt, dies keine Änderungskündigung rechtfertigt. Somit war die angestrebte Änderung der arbeitsv[…]


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