Sachverständiger überschreitet Gutachtenauftrag: Vertrauen erschüttert?
In einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und einer Gemeinde samt ihrer kommunalen Infrastrukturgesellschaft hat das Oberlandesgericht München (OLG München) über die Befangenheit eines Sachverständigen zu entscheiden gehabt. Kern der Klage war die Forderung der WEG nach Zustimmung zur Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit eines Netztrafostationsrechts sowie die Unterlassung des Betriebs einer Netztrafostation und weiterer baulicher Maßnahmen. Im Gegenzug forderten die Beklagten die WEG auf, den für die Netztrafostation bereitgestellten Raum in einen geeigneten Zustand zu versetzen und bezeichnete Baumaßnahmen durchzuführen.
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Der Fall: Komplex und technisch anspruchsvoll
Das Landgericht hatte einen Sachverständigen namens P., einen Diplom-Ingenieur und Diplom-Wirtschaftsingenieur, bestellt, um verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit den geplanten Bauarbeiten zu bewerten. Dies betraf insbesondere Fragen zur Sicherheit des Gebäudes im Zuge der Bauarbeiten und die technische Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen.
Überschreiten des Gutachtenauftrags und Befangenheitsantrag
Die WEG fühlte sich jedoch von dem Sachverständigen ungerecht behandelt und stellte einen Befangenheitsantrag. Sie war der Ansicht, dass der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag überschritten und damit das Vertrauen in seine Unparteilichkeit erschüttert habe.
Das Urteil des Oberlandesgerichts München
Das OLG München entschied letztlich zugunsten der WEG und erklärte das Befangenheitsgesuch für begründet. Die Entscheidungen des Landgerichts München I wurden damit aufgehoben. Der Befangenheitsantrag der WEG wurde somit anerkannt und der Sachverständige P. wurde von dem Fall abgezogen.
In der juristischen Welt unterstreicht dieses Urteil die Bedeutung des Vertrauens in die Unparteilichkeit und Kompetenz der Sachverständigen. Es verdeutlicht zudem, dass die Einhaltung des Gutachtenauftrags ein entscheidender Faktor für das Vertrauen der Parteien ist und die Überschreitung dessen erhebliche Folgen haben kann.
Das vorliegende Urteil
OLG München – Az.: 31 W 259/23 – Beschluss vom 05.05.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klagepartei werden der Beschluss des Landgerichts München I […]