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Rechtsanwälte Kotz GbR

Einschränkung einer notariellen transmortalen Vollmacht durch das Bindewort „und“

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Die Nuancen der notariellen transmortalen Vollmacht: Das Schlüsselwort „und“
Im Herzen dieses Falles steht eine sorgfältig konzipierte notarielle transmortale Vollmacht, die letztendlich durch die Interpretation eines einzigen Wortes – „und“ – auf den Prüfstand gestellt wird. In einer Welt, in der die Rechtsprechung oft auf der Schneide der Semantik balanciert, illustriert dieser Fall exemplarisch die kritische Bedeutung präziser Formulierungen.

Der Fall beginnt mit einer Vorsorgevollmacht vom 19. Februar 2015, die durch den Notar H. St. in N. ausgefertigt wurde. Diese Vollmacht ermöglichte dem Beteiligten, seine inzwischen verstorbene Mutter, I. W., weitreichend und über ihren Tod hinaus zu vertreten. Der zentrale Punkt dieser Vollmacht, der den Konflikt auslöste, war eine spezifische Klausel. In dieser wurde dem Bevollmächtigten erlaubt, „mich und einen Dritten gleichzeitig zu vertreten“.

Direkt zum Urteil Az: 12 Wx 66/20 springen.

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Die Ausübung der Vollmacht: Ein Grundstückskaufvertrag
Im weiteren Verlauf nutzte der Bevollmächtigte seine Autorität, um über das Grundstück seiner Mutter zu verfügen. Er ließ einen Grundstückskaufvertrag nebst Auflassung beurkunden, wobei er sowohl als Käufer als auch im Namen seiner verstorbenen Mutter als Verkäuferin auftrat. Diese Doppelfunktion stellte die fragliche Klausel auf den Prüfstand.
Konflikt mit dem Grundbuchamt
Das Grundbuchamt Oschersleben stellte die Gültigkeit der Vollmacht jedoch in Frage. Im Oktober 2020 erließ es einen Beschluss, der die Eintragung einer Auflassungsvormerkung als Hindernis darstellte. Das Amt argumentierte, dass die Vorsorgevollmacht vom 19. Februar 2015 keine uneingeschränkte Befreiung des Beteiligten von den Beschränkungen nach § 181 BGB enthalte, einer Regelung, die grundsätzlich das gleichzeitige Vertreten von sich selbst und einem Dritten verbietet.
Der Beschwerdeprozess
Angesichts dieser Behauptung erhob der Bevollmächt[…]


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