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Zuständiges Nachlassgericht bei Umzug in Hospitz wenige Tage vor dem Tod

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Bestimmung des zuständigen Nachlassgerichts bei Versterben im Hospiz nach Umzug
In einem komplizierten Rechtsfall musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden, welches Amtsgericht für eine bestimmte Nachlassangelegenheit zuständig ist. Der Fall drehte sich um einen Erblasser, der nach einer langen Zeit in seiner Heimatstadt in ein Hospiz umzog und dort wenige Tage später verstarb. Dabei gab es eine Kontroverse über das zuständige Nachlassgericht, da die vorläufige Pflege in einem Hospiz und der daraus resultierende Wohnsitzwechsel eine Rechtsunsicherheit schufen.

Die entscheidende Frage war, welches Gericht zuständig ist, wenn der Erblasser nur wenige Tage vor seinem Tod in ein Hospiz zieht. Dies führte zu einer rechtlichen Diskussion über die Definition des gewöhnlichen Aufenthalts und die Auswirkungen eines kurzfristigen Umzugs in ein Hospiz auf die Zuständigkeit des Gerichts.

Direkt zum Urteil Az: I-15 SA 5/21 springen.

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Die Fakten des Falles
Der Erblasser litt an einer unheilbaren Erkrankung und begab sich in die Palliativversorgung eines Hospizes, wo er nur vier Tage nach seiner Aufnahme verstarb. Zuvor hatte der Verstorbene jahrzehntelang in einer Eigentumswohnung in seiner Heimatstadt gelebt und war dort auch offiziell gemeldet. Dieser Wechsel des Wohnorts so kurz vor dem Tod stellte eine Herausforderung für die Bestimmung des zuständigen Nachlassgerichts dar.
Testament und erste Gerichtsverfahren
Der Verstorbene und seine bereits verstorbene Frau hatten ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt, das nach dem Tod des Erblassers zur Eröffnung an das Amtsgericht Essen-Steele gesendet wurde. Dieses Gericht erklärte sich jedoch für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Amtsgericht Essen. Als auch das Amtsgericht Essen das Verfahren ablehnte, wurde die Angelegenheit dem Oberlandesgericht Hamm zur Klärung vorgelegt.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm entschied schließlich, dass das Amtsgericht Essen als zuständiges Gericht zu bestimmen ist, da der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Essen-Steele bindend war. Eine Ausnahme würde nur dann gemacht, wenn der Beschluss willkürlich oder verfahrensfehlerhaft wäre, was hier nicht der Fall war.
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Ein entscheidendes Argument des Oberlandesgerichts war, dass der Erblasser trotz seines Umzugs in […]


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