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Rechtsanwälte Kotz GbR

Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung

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Ein Blick auf die Feinheiten der Nebenklagevertretung
In einem tragischen Fall, in dem ein 13-jähriger Junge namens A. vermutlich am 31. Oktober 2020 durch Messerstiche getötet wurde, wurde ein kritischer Aspekt des deutschen Strafrechts in den Fokus gerückt: die Nebenklagevertretung. Beide Elternteile, Mutter N. A. und Vater H. A., haben sich als Nebenkläger der öffentlichen Klage angeschlossen. Sie stehen jedoch vor der juristischen Herausforderung, ob beide Elternteile durch unterschiedliche Anwälte vertreten werden dürfen. Das Hauptproblem ist die unterschiedliche Interpretation von § 397a und § 397b des Strafprozessordnung (StPO) durch das Landgericht und die Betroffenen.

Direkt zum Urteil Az: 2 Ws 33/21 – 161 AR 72/21 springen.

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Eltern fordern individuelle Vertretung
Das Landgericht Berlin hatte zuerst Rechtsanwältin S. als Beistand für die Mutter, Frau N. A., bestellt. Später hat der Vater, Herr H. A., ebenfalls den Antrag gestellt, Rechtsanwalt T. als seinen Beistand zu beauftragen. Doch das Gericht lehnte dies ab und stellte fest, dass Rechtsanwalt T. nach § 397a Abs. 3 Satz 2 StPO hätte bestellt werden können. Als Begründung führte das Gericht an, dass die Interessen beider Elternteile gleichgelagert seien und daher eine Mehrfachvertretung gemäß § 397b Abs. 1 StPO für sachgerecht gehalten wird.
Beschwerde und gerichtliche Überprüfung
Die Ablehnung des Antrags auf individuelle Vertretung für den Vater hat eine Beschwerde ausgelöst. Rechtsanwalt T. hat in Vertretung und im Namen des Vaters Beschwerde eingelegt und die Bestellung als Beistand nach § 397a Abs. 3 Satz 2 StPO gefordert. Das Argument: Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Nebenklagevertretung im Sinne des § 397b Abs. 1 StPO lägen nicht vor.
Das Kammergericht entscheidet
In der Folge wurde die Beschwerde vom Kammergericht Berlin überprüft und teilweise anerkannt. Nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO stand dem Vater als Nebenkläger grundsätzlich ein Anspruch auf Bestellung eines eigenen Beistandes zu. Das Kammergericht hob den vorherigen Beschluss des Landgerichts auf und anerkannte das Recht des Vaters auf einen eigenen Anwalt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden zwischen dem Vater und der Landeskasse Berlin geteilt, wobei die Gebühr für das Beschwerdeverfahren um die Hälfte reduziert wurde.
Ein Präzedenzfall für die Nebenklagevertretung
Dieser Fall könnte weitreichende Folgen für die Interpretation und Anwendung der V[…]


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