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Rechtsanwälte Kotz GbR

Abgelaufenes rotes Kennzeichen – Inbetriebnahme nicht zugelassener Fahrzeuge

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Das Dilemma eines abgelaufenen roten Kennzeichens
Ein Fall, der im Mittelpunkt eines kürzlich am Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) verhandelten Falles steht, bietet ein faszinierendes Schauspiel rechtlicher Auseinandersetzungen und wirft ein Licht auf das Thema abgelaufene rote Kennzeichen. Ein Fahrzeughändler hatte es versäumt, sein temporäres rotes Kennzeichen rechtzeitig zu verlängern. Nach dem Ablaufdatum nutzte ein Mitarbeiter des Händlers dieses Kennzeichen eigenmächtig für Probefahrten mit zwei Fahrzeugen aus dem Bestand des Händlers. Das Hauptproblem hierbei ist, dass das Fahrzeug nach Ablauf des Kennzeichens nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassen war.

Direkt zum Urteil Az: III-3 RBs 79/21 springen.

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Unerlaubte Inbetriebnahme: Ein teurer Fehler
Die zentrale Frage dieses Falls drehte sich um die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die nicht zum Verkehr zugelassen waren. Das Amtsgericht hatte den Fahrzeughändler für schuldig befunden, fahrlässig die Inbetriebnahme von zwei Fahrzeugen auf einer öffentlichen Straße erlaubt zu haben, obwohl sie nicht zugelassen waren.

Das rote Kennzeichen war ursprünglich bis zum 10. Juli 2019 befristet, wurde jedoch auf Antrag des Händlers bis zum 10. Oktober 2019 verlängert. Nach Ablauf dieser Frist wurde das Kennzeichen nicht zurückgegeben und später von einem Mitarbeiter für Probefahrten mit zwei Fahrzeugen des Händlers verwendet.
Rechtsbeschwerde: Versuch einer Verteidigung
Der Fahrzeughändler legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Rechtsbeschwerde ein, doch das OLG Hamm ließ diese zu, nur um sie als unbegründet zu verwerfen. Die Rechtsbeschwerde wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen und der Fall wurde an den Bußgeldsenat weitergeleitet, bestehend aus drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden.

Die Entscheidung des Gerichts war klar: Der Händler hatte es versäumt, genügend Vorkehrungen zu treffen, um die unrechtmäßige Verwendung des abgelaufenen Kennzeichens zu verhindern. Dies führte zur Geldstrafe und dazu, dass der Händler die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen musste.
Eine klare Botschaft: Verantwortung und Folgen
Der Fall unterstreicht die Verantwortung, die Fahrzeughändler im Umgang mit roten Kennzeichen und der Zulassung von Fahrzeugen haben. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, da Verstöße zu ernsthaften rechtlichen Konsequenzen führen können.

In diesem Fall hat das Gericht den F[…]


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