Die Rolle von Fahrtkosten und Ausstattungskosten in einem Verkehrsunfall-Schadensfall
In einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall, der weitreichende Folgen für die Beteiligten hatte, hat das Landgericht Detmold einen Beschluss gefasst, der wichtige Fragen zur Erstattung von Fahrtkosten und zur finanziellen Unterstützung durch die Prozesskostenhilfe klärt. Ein zentraler Punkt in diesem Fall war die Frage, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der Kläger einen Anspruch auf die Übernahme seiner Fahrtkosten hatte. Ein weiterer Streitpunkt bezog sich auf die Erstattung von Kosten für notwendige Ausstattung im Zusammenhang mit einer Reha-Maßnahme.
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Zugewiesene Prozesskostenhilfe und der Einsatz eines Anwalts
Im Verlauf des Verfahrens wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe im Umfang von 580,60 EUR bewilligt und die Anwaltskanzlei K zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers getroffen, ohne zunächst eine ratenweise Zahlung der Prozesskosten anzuordnen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Entscheidung gemäß § 120a Abs. 1 ZPO bei einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers abgeändert werden kann.
Zurückgewiesener Antrag und mögliche Konsequenzen
Trotz der teilweisen Gewährung der Prozesskostenhilfe und der unentgeltlichen Vertretung durch einen Anwalt, wurde der weitergehende Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sowie auf Erweiterung des Schmerzensgeldes auf 50.000 EUR, zurückgewiesen. Diese Entscheidung könnte das weitere Vorgehen des Klägers und den Ausgang des Falls beeinflussen.
Erstattung der Ausstattungskosten und Fahrtkosten
Ein bemerkenswerter Aspekt dieses Falles ist die Frage der Erstattung der Ausstattungskosten. Der Kläger hatte Kosten für bestimmte Gegenstände im Zusammenhang mit einer Reha-Maßnahme geltend gemacht. Jedoch hat das Gericht entschieden, dass der Kläger nicht ausreichend dargelegt hat, für welche konkreten Gegenstände er welchen Betrag aufgewendet hat. Zudem konnte nicht beurteilt werden, ob die Anschaffung dieser Gegenstände im Zusammenhang mit der Reha-Maßnahme erforderlich war.
Ebenso verhielt es sich mit den Fahrtkosten, bei denen das Gericht entschied, dass d[…]