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Rechtsanwälte Kotz GbR

Fristlose Kündigung – Entwendung und Verwertung geringwertigen Eigentums des Arbeitgebers

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Der schmale Grat zwischen Nebentätigkeit und Veruntreuung
Der aktuelle Fall dreht sich um die Kündigung eines Vollbeschäftigten, der nebenberuflich als IT-Berater tätig war. Der Arbeitnehmer war beim IT-Dienstleister des beklagten Landes beschäftigt und zudem verantwortlich für die sichere Entsorgung von ausrangierten IT-Geräten. Besonderer Augenmerk liegt auf der Frage, ob er diese Position missbrauchte, um Teile der zur Entsorgung vorgesehenen Hardware über seine eigene Firma zu verkaufen.

Der Kläger war seit 2016 als Field Engineer bei einem IT-Dienstleister des beklagten Landes angestellt. Neben anderen Aufgaben war er zuständig für den Ausbau und die Entsorgung von Festplatten, die geheimhaltungsbedürftige Daten enthielten. Zusätzlich dazu führte er eine Nebentätigkeit als IT-Berater aus, für die er vom beklagten Land eine Genehmigung erhalten hatte.

Direkt zum Urteil Az: 23 Sa 1629/20 springen.

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Nebentätigkeit und Verkaufsaktivitäten: Wo liegt die Grenze?
Der Kläger hatte bei einer Online-Plattform ein Konto als gewerblicher Verkäufer und bot dort im Laufe eines Jahres etwa 600 Artikel zum Verkauf an. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass er bestimmte Hardware-Komponenten aus den zur Entsorgung vorgesehenen Geräten des beklagten Landes entnommen und auf der Plattform angeboten hatte. Das Kernproblem liegt hier in der Frage, ob der Kläger in Veruntreuung verfallen ist, indem er Hardware-Komponenten aus den zur Entsorgung bestimmten Geräten des beklagten Landes zum Verkauf angeboten hat.
Untersuchung und Streitigkeiten
Ein Gebietsleiter des beklagten Landes wurde auf diese Aktivitäten aufmerksam und bat um Prüfung, ob die zum Verkauf angebotenen Hardware-Komponenten aus den Beständen des beklagten Landes stammen könnten. Diese Untersuchung führte zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien darüber, ob der Kläger ausschließlichdie drei zum Verkauf angebotenen Hardware-Komponenten des beklagten Landes auf seinem Verkaufskonto angeboten hat, oder ob auch weitere von ihm zum Verkauf angebotene Hardware-Komponenten aus den zur Entsorgung vorgesehenen Beständen des beklagten Landes stammen könnten.
Berufung und abschließende Entscheidung
Schließlich führte der Fall vor das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Hier wurde entschieden, die B[…]


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